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Klimaschutz-Sofortprogramm Was die Grünen bei Regierungsbeteiligung planen

Annalena Baerbock, und Robert Habeck stellen am 03.08.2021 in Biesenthal das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ihrer der Grünen vor.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeckhaben im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt.

Ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Das streben die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Falle einer Regierungsbeteiligung an. Es ist nicht der einzige ambitionierte Plan.

Biesenthal. Noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Parteien positionieren sich. Und wo könnten grüne Pläne besser erläutert werden als im Grünen?

Dachten sich auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck, die am Dienstag (3. August) im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorstellten.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sie ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

Die Grünen: Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Klimakrise als Jahrhundertaufgabe

Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.“

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind. (dpa)

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