Die geplanten Entlastungen für Gaskunden beschäftigen am Mittwoch (12. Oktober 2022) den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (15.05 Uhr) wollen die Abgeordneten über die Empfehlungen der Expertenkommission und deren Umsetzung debattieren.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Gas- und Fernwärmekunden im Dezember eine staatliche Einmalzahlung erhalten, ehe im März für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs eine Preisobergrenze greift.

Corona-Pandemie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich

Zum Auftakt der Plenarsitzung steht zuvor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59) den Abgeordneten ab 13 Uhr eine Stunde lang Rede und Antwort.

Dabei dürfte es vor allem um das Vorgehen in der Corona-Pandemie gehen. Den Auftritt des Gesundheitsministers können Sie oben im Livestream verfolgen.

Entlastungen für Gaskunden: Habeck und Scholz sprechen am Nachmittag

Die von der Regierung eingesetzt Gas-Kommission hatte am Montag (10. Oktober 2022) ein zweistufiges Modell zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen vorgeschlagen. Demnach soll der Staat im Dezember einmalig die Gas-Monatsrechnung für Haushalte und Gewerbe komplett übernehmen.

In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Für den Rest der Verbrauchsmenge gilt dann der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis.

Die Vorschläge der Kommission waren parteiübergreifend grundsätzlich begrüßt worden. Auch aus dem Regierungslager gibt es aber Forderungen, diese im Gesetzgebungsverfahren sozial ausgewogener zu gestalten. (dpa)