Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner Amtszeit konfrontiert – dennoch wies er die zahlreichen Rücktrittsforderungen bislang zurück.
„Erbärmliches Schauspiel“Boris Johnson unter massiver Bedrängnis: Statement zur Rücktrittsforderung
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Boris Johnson am 6. Juli 2022 im britischen Unterhaus bei der wöchentlichen Fragestunde.
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert: Ein Massenrücktritt in den eigenen Reihen und von allen Seiten erhobene Rücktrittsforderungen brachten den skandalumwitterten Regierungschef am Mittwoch (6. Juli 2022) in beispiellose Bedrängnis.
In einer hitzigen Debatte im Parlament wies Johnson trotz zahlreicher von ihm zu verantwortender Skandale einmal mehr alle Forderungen nach einem Amtsverzicht zurück.
Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung waren am Dienstagabend (5. Juli 2022) zunächst Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid zurückgetreten. Am Mittwoch folgten weitere Rücktritte, mehr als ein dutzend Regierungsmitglieder legten ihre Posten nieder. Insgesamt kehrten fast 30 Abgeordnete von Johnsons Tory-Partei der Regierung den Rücken.
Nach Rücktrittswelle: Boris Johnson lehnt Forderung des Amtsverzichts ab
Am Mittwochabend berichteten dann britische Medien, führende Minister aus dem Kabinett wollten Johnson gemeinsam zum Rücktritt drängen. Fünf Staatssekretäre, die am Mittwochnachmittag ihre Posten niederlegten, erklärten in ihrem Schreiben an den Premier: „Ohne Hintergedanken müssen wir Sie bitten, zum Wohle der Partei und des Landes Platz zu machen.“
Während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus wurde der Regierungschef von allen Seiten scharf kritisiert. Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein „erbärmliches Schauspiel“ ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine Neuwahl.
Auch die von der Opposition geforderte Neuwahl lehnte er ab. Niemand im Land wolle derzeit, dass sich die Politikerinnen und Politiker mit Wahlkampf beschäftigten, sagte Johnson. „Ich denke, wir müssen weiter daran arbeiten, unseren Wählern [und Wählerinnen] zu dienen.“
Finanzminister Sunak hatte am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson geschrieben, die Öffentlichkeit erwarte „zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird“. „Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück“, fügte der 42-jährige Minister hinzu.
Trotz zahlreicher Skandale: Boris Johnson will weitermachen
Johnson ersetzte Sunak und Gesundheitsminister Javid rasch. Bildungsminister Nadhim Zahawi wurde neuer Finanzminister, Johnsons bisheriger Stabschef Steve Barclay übernahm das Gesundheitsressort.
Die Minister-Rücktritte waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.
Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Der Premier hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache „vergessen“.
Johnsons Regierung und seine konservative Regierungspartei wurden in der Vergangenheit von einer ganzen Reihe von Affären erschüttert. Neben einer Spendenaffäre und Skandalen um übergriffige Parteikollegen wog besonders schwer der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.
Anfang Juni musste sich Johnson einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen, das er nur knapp überstand. Laut einer Umfrage vom Mittwoch (6. Juli 2022) sind 72 Prozent der Tory-Wählerinnen und -Wähler inzwischen der Ansicht, Johnson müsse zurücktreten. (afp/gr)