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Bittere Niederlage für Biden Supreme Court mit folgenschwerer Corona-Entscheidung

Joe Biden, Präsident der USA, spricht mit Journalisten nach einem Treffen mit den Demokraten des Senats auf dem Capitol Hill.

US-Präsident Biden (undatiertes Foto) bei einem Termin des Senats auf dem Capitol Hill.

Joe Bidens Kampf gegen das Coronavirus gerät weiter ins Stocken: Der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit hat am Donnerstag eine folgenschwere Corona-Entscheidung getroffen. Es geht um die Impf- und Testpflicht in großen Unternehmen. 

US-Präsident Joe Biden hat es derzeit alles andere als einfach, seine wichtigen Corona-Pläne umzusetzen, um erfolgreich gegen die Pandemie zu kämpfen. Auch die USA haben mit den stark steigenden Zahlen aufgrund der Omikron-Variante zu kämpfen. 

Eine der wichtigsten Pandemie-Bekämpfungsstrategien des Weißen Hauses: eine Impf- und Testpflicht für größere Unternehmen. Doch die wird nun vorerst nicht kommen. 

Was viele bereits befürchtet hatten, ist nun eingetreten: Der Supreme Court hat Bidens Pläne und die seiner Regierung gestoppt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Umsetzung der von Bidens Regierung verfügten Impf- und Testpflicht auf Eis gelegt und die Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen blockiert.

Joe Biden: Nächster Rückschlag für den US-Präsidenten

Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag (13. Januar 2022), die Behörden hätten ihre Kompetenzen damit überschritten, berichtet die „New York Times“. Die Regelung wurde nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Wege erlassen und sollte für die mehr als 84 Millionen Arbeitnehmer in den USA gelten, in größeren Firmen mit mehr als 100 Angestellten. 

Die Strategie – eine Art 3G-Regelung – sah vor, dass diese Firmen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder aber regelmäßig getestet werden. So soll die Impfquote in den USA, die derzeit bei rund 63 Prozent liegt, gesteigert werden. Die Regierung schätzt, dass dadurch 22 Millionen Menschen mehr geimpft und 250.000 Krankenhausaufenthalte verhindert werden könnten.

Die Corona-Vorgaben sahen auch eine Maskenpflicht vor, auch dieser Plan ist gestoppt. Die Republikaner kritisierten Bidens Plan als ein Druckmittel, die Angestellten zu einer Impfung zu zwingen. 

Eine Impfpflicht für die Mitarbeiter von zehntausenden Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde von den Verfassungsrichtern dagegen gebilligt. Das betrifft rund 17 Millionen Arbeitnehmer.

USA: „Unglaublich, diese Impfungen plötzlich einzustellen“

Der mehrheitlich konservative Supreme Court stimmte mit 6 zu 3 gegen das Corona-Impfvorhaben Bidens. Die drei demokratischen Richter stimmten dafür. Sie erklärten zuvor, das Urteil sei eine notwendige Reaktion auf die Krise der öffentlichen Gesundheit. „Dies ist eine Pandemie, bei der fast eine Million Menschen gestorben sind“, sagte Richterin Elena Kagan. „Es ist bei weitem die größte Gefahr für die öffentliche Gesundheit, der dieses Land im letzten Jahrhundert ausgesetzt war.“

Ein weiterer demokratischer oberster Richter, Stephen G. Breyer, sagte zuvor, er fände es „unglaublich, dass es im öffentlichen Interesse sein könnte, diese Impfungen plötzlich einzustellen“.

Nicht nur der Supreme Court, auch der Kongress torpediert derzeit die ambitionierten Reformpläne von Biden. Im Senat haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit, einen Abweichler aus den eigenen Reihen kann sich der Präsident nicht leisten. Zudem schließt sich das Zeitfenster für wirklich umfassende Reformen immer mehr, denn im November finden die Zwischenwahlen statt. Hier werden die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit das Repräsentantenhaus zurückerobern, was bedeutet, dass jegliche Vorhaben von Biden und seiner Demokraten blockiert werden.

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