Die Linke in Neukölln feiert ihren Triumph, doch jetzt gerät die Partei massiv unter Druck. Grund sind zwei Gäste, die mitfeierten.

Ein riesiger Erfolg für die Berliner Linke: Mit deutlichem Vorsprung vor der CDU ging sie als Gewinnerin aus der Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin hervor.Das Thema Wohnungsnot in der Metropole verfing bei den Wählern. Nun strebt Spitzenkandidatin Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die Stimmung auf den Wahlpartys am Sonntagabend war entsprechend euphorisch.

Partei schmeißt Clan-Chef von der Feier

Doch bei der Feier der Linken im Bezirk Neukölln mischten sich zwei Personen unter die Feiernden, für deren Anwesenheit die Partei nun scharf kritisiert wird. Es erschienen sowohl der stadtbekannte Clan-Anführer Issa Remmo wie offenbar auch der palästinensische Aktivist und Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim.

Der Remmo-Clan wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; zahlreiche Mitglieder waren in schwere Straftaten involviert. Issa Remmo selbst wurde jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Die Führung der Linken distanzierte sich von dem unerwünschten Besucher. Elif Eralp erklärte im ZDF: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“ Das Clan-Mitglied sei, ihren Aussagen nach, nicht eingeladen gewesen.

Auch Jorinde Schulz, Mitglied im Bezirksvorstand der Neuköllner Linken, gab an, dass es eine öffentliche Veranstaltung war, zu der auch nicht geladene Personen Zugang hatten. Es bestünden keinerlei politische oder persönliche Verbindungen zu diesem Mann. Remmo sei des Raumes verwiesen worden.

Diesen Ablauf schildert auch der Aktivist Kerem Schamberger, der auf X Beiträge des Journalisten Yossi Bartal weiterleitete. Bartal habe Remmo identifiziert und die Organisatoren benachrichtigt. Infolgedessen wurde das Clan-Mitglied von der Wahlfeier entfernt.

Ungeachtet der Distanzierung von Remmo fällt die Kritik heftig aus. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), bezeichnete den Auftritt auf X als ein „verstörendes Signal“. Eine Partei, die für die Stadt Verantwortung anstrebe, müsse klarstellen, „dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

In den sozialen Netzwerken fragen sich Nutzer, warum Remmo überhaupt dort war. Der „Stern“-Journalist Julius Betschka erklärte, der Besuch von Remmo sei „hochpolitisch“. Die Linke und ihr Umfeld würden Clan-Kriminalität bagatellisieren. Diese Form der Mafia werde in Berlin bei „vielen jungen Menschen, in Medien und bei Linken“ teilweise sogar „heroisiert“. Wer sich jedoch einmal mit der Grausamkeit der organisierten Kriminalität befasst habe, vergesse das nie, so Betschka.

Besonders heikel an der Angelegenheit: Remmo ließ sich von der „Morgenpost“ mit der Aussage zitieren, dass er sich von der Linken in Deutschland zum ersten Mal unterstützt fühle. Damit bezog er sich offenbar auf die andauernden Antisemitismus-Anschuldigungen gegen die Berliner Linken, die auch im Wahlkampf ein ständiges Thema waren.

Brisante Chats: Hat Linken-Politiker doch Kontakte?

Am Montag tauchten weitere Hinweise darauf auf, dass die Verbindungen des Remmo-Clans zu Teilen der Linken vermutlich doch intensiver sind als zunächst eingeräumt. Firas Remmo, Sohn von Issa, postete bei Instagram Screenshots einer Konversation, die er offenbar mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak führte. Koçak bat demnach den Remmo-Sohn darum, „Grüße mit Respekt“ an seinen Vater „zurück“ auszurichten. Der Politiker wolle Firas Remmo in dessen Büro besuchen, geht weiter aus den Nachrichten hervor.

Es sei außerdem zu erkennen gewesen, dass Koçak am 17. Februar eines seiner Social-Media-Videos an Firas weiterleitete. „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte“, soll der Politiker dazu geschrieben haben. Firas Remmo habe geantwortet: „gerne Bruder“. Darauf reagierte der Politiker mit einem Herz-Emoji. Die Echtheit des Screenshots lässt sich nicht verifizieren.

Auch Terror-Unterstützer auf der Party gesichtet

Der zweite Gast, der im Umfeld von Remmo auf der Party in Neukölln gesehen wurde, dürfte die Kritik an den Linken kaum abschwächen. Es soll sich dabei um den palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim handeln. Max Pribilla, ein Journalist der „Berliner Morgenpost“, veröffentlichte ein Foto in den sozialen Netzwerken. Der gemeinnützige Verein Democ verbreitete das Bild anschließend auf X. Democ setzt sich mit demokratiefeindlichen Strömungen wie Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus auseinander.

Ibrahim sei ein langjähriger Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), so Democ. Die PFLP wird von der EU auf ihrer Terrorliste geführt. Ihr erklärtes Ziel ist „die Befreiung ganz Palästinas im bewaffneten Kampf und die Errichtung eines demokratischen und sozialistischen palästinensischen Staates“. Das Existenzrecht Israels wird geleugnet und der bewaffnete Kampf gegen Israel offen propagiert. „Vor allem in Berlin werden regelmäßig israelfeindliche Versammlungen von Personen aus dem Umfeld der PFLP organisiert“, heißt es beim Verfassungsschutz.

Der „Spiegel“ rechnet Ibrahim dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ (VPNK) zu, welches eng mit der PFLP kooperiert. Das Magazin schreibt, Ibrahim habe außerdem mit diversen Linken-Politikern für Bilder posiert, darunter Ferat Koçak und Vanessa Emde. Emde hatte in ihrem Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus auf pro-palästinensische Inhalte gesetzt und damit nicht nur Kritik von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geerntet.

Koçak verteidigte sich am Montag auf seinem Social-Media-Profil damit, er habe am Sonntag „hunderte Fotos“ mit Personen gemacht, die seine Arbeit wertschätzen. Er distanziere sich von terror- und gewaltverherrlichenden Äußerungen der erwähnten Person.

Die kontroversen Gäste könnten für die Berliner Linken zu einem ernsthaften Problem werden, weil die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD ein unmissverständliches Bekenntnis gegen Antisemitismus verlangen. (red mit dpa)