Beim Regierungsbündnis von Union und SPD hängt der Haussegen schief.

Laut einem Bericht der „Bild“, der sich auf Aussagen von Top-Politikern stützt, wurde in Kreisen der Union wohl über eine Vertrauensfrage gegen den Regierungschef diskutiert. Kanzler Friedrich Merz soll diesen radikalen Weg selbst wenigstens einmal in Betracht gezogen haben – konkret im Dezember 2025 im Vorfeld der brisanten Abstimmung zur Rente. Ebenso habe diese Möglichkeit kurz vor dem Kompromiss zum Tankrabatt letzte Woche im Raum gestanden.

Union-Insider: Merz steht zu stark unter dem Einfluss von Klingbeil

Berichten zufolge sah die Union die Vertrauensfrage als ein Instrument, um ihre wichtigen Reformvorhaben zu sichern. Die Existenz der kompletten Koalition hätte dadurch auf dem Spiel gestanden. Man habe sogar eine Minderheitsregierung als Ausweg erwogen. 

Grund für diese Überlegungen ist laut Insidern aus der Union eine zunehmend gereizte Atmosphäre im Kanzleramt. Die Unzufriedenheit mit Merz wachse sowohl in seinem nahen Umkreis als auch innerhalb der Fraktion. Ein Hauptkritikpunkt: Der Kanzler stehe zu stark unter dem Einfluss von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und mache sich dessen Meinungen zu eigen.

Zudem sorgt die Kommunikationsweise des Regierungschefs für Missfallen. Merz habe die Tendenz, die jeweils letzte gehörte Position zu seiner eigenen zu machen, was seinem Image in der Öffentlichkeit schade. Deshalb schirme man ihn vor bedeutenden Terminen gelegentlich ab, um zu vermeiden, dass seine Haltung frühzeitig bekannt wird.

Aber auch vonseiten der SPD gibt es Vorwürfe, wie Politiker der „Bild“ mitteilten. Der Kanzler binde sein Team bei entscheidenden Beschlüssen nicht ein. So soll Merz bei den Gesprächen über den Tankrabatt weder den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn noch den Chef der CSU, Markus Söder, involviert haben. Dieser Umstand hätte die Verhandlungen fast platzen lassen. (red)

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