Eine Hiobsbotschaft für Studierende, auch in Köln und Umgebung: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erwartet keine zügige Neuregelung der Ausbildungsförderung Bafög mehr.

„Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, erklärte die Politikerin der CSU gegenüber der Funke-Mediengruppe. Dabei sah es noch Ende April so aus, als sei der Zoff um die Finanzmittel beigelegt worden.

Das stand für Studis auf dem Spiel

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Union eine „große Novelle“ der Förderung in Aussicht gestellt. Der Plan sah vor, zum nächsten Wintersemester den Wohnkostenzuschuss für Studierende mit eigener Bude von aktuell 380 Euro auf 440 Euro monatlich anzuheben.

Im Anschluss sollte der Grundbedarf beim Bafög – momentan 475 Euro monatlich – in zwei Phasen zum Wintersemester 2027/2028 und im darauffolgenden Jahr permanent auf das Level der Grundsicherung gebracht werden. Die persönliche Förderhöhe wird stets individuell anhand des Elterneinkommens und weiterer Kriterien ermittelt.

Ministerin Bär verteidigt das Aus: „Kein Vollkaskostudium“

Überraschenderweise äußerte Bär sogar Verständnis für einen eventuellen Stopp des Vorhabens. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, äußerte sie. Das Setzen von Prioritäten sei eben Aufgabe der Politik.

Die Ministerin beschrieb die Lage von Studierenden in der Bundesrepublik als „sehr privilegiert“. Sie hob hervor: „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“

Ihre Äußerung könnte für Zündstoff sorgen: „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Ihr unmissverständliches Fazit lautet: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“

Kleiner Lichtblick aus der Politik

Eine positive Meldung hatte Bär dann aber doch noch parat: Sie stellte eine schnelle Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes in Aussicht. Der Entwurf durchlaufe gerade die Anhörung, und die Gespräche verliefen gut. Vorgesehen sind unter anderem garantierte Mindestlaufzeiten für die ersten Verträge im Wissenschaftsbetrieb. (dpa/red)

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