Die vierte Corona-Welle rollt über Deutschland, währenddessen präsentiert sich die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Reicht das neue Infektionsschutzgesetz der Parteien jetzt aus, um diese Welle zu brechen? Oder muss sich Deutschland angesichts der drohenden Überlastung auf den Intensivstationen doch auf einen erneuten Lockdown vorbereiten? Das wollte Anne Will am Sonntagabend (28. November) wissen. Mit dabei: 

• Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern)
• Jens Spahn (CDU, Bundesminister für Gesundheit)
• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende)
• Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
• Melanie Amann (Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro „Der Spiegel“)

Warnungen und Appelle gab es in den letzten Tagen und Wochen jede Menge. Auch RKI-Chef Lothar Wieler erklärte zuletzt, dass er von allen Entscheidern erwarte, die hohen Infektionszahlen zu senken. Zudem sorgt die neue Corona-Variante Omikron für zusätzlichen Druck. 

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In der Talkshow war auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast, der gleich zu Beginn der Sendung Fehler einräumte. „Impfen und Testen hilft nicht mehr. Es helfen nur noch kontaktreduzierende Maßnahmen“, so Spahn. Die 2G-Plus-Regel müsse konsequent im ganzen Land umgesetzt werden. „Es ist halb eins, nicht mehr fünf vor 12.“

Anne Will: Jens Spahn räumt Fehler ein 

Auf die Frage von Anne Will, ob er nicht hätte vorausschauender handeln müssen, erklärte Spahn dann: „Ja, es gibt zwei Beispiele, bei denen ich klarer hätte handeln müssen. 2G als mögliche Option ist bereits im August diskutiert worden. Es gab damals keine Möglichkeit, dies in den Wahlkampf zu bringen und die Regel da durchzusetzen.“

Den zweiten Fehler sehe er in der Kommunikation zu den Booster-Impfungen: „Wir haben Anfang September über die Auffrischungen für alle Über-60-Jährigen gesprochen. Das hätte ich im Nachhinein nachdrücklicher sagen müssen, wie dringend das passieren muss.“

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Wird nun nur noch ein bundesweiter Lockdown das Schlimmste verhindern, will Anne Will wissen. Spahn will das Wort „Lockdown“ nicht in den Mund nehmen, erklärt: „Es darf keine Großveranstaltungen mehr geben, alle Feiern müssen abgesagt werden, überall muss 2G plus gelten. Treffen im Innenraum dürfen nur mit Maske möglich sein. “

Anne Will: FDP-Chef Christian Lindner will Lockdown dringend verhindern

FDP-Chef Christian Lindner erklärte anschließend, wie wichtig es ist, dass es keinen Lockdown mehr geben darf. „Wir müssen das verhindern, das muss unser gemeinsames Bestreben sein.“ Im Gespräch mit der Inhaberin eines Modegeschäfts sei ihm das erneut klar vor Augen geführt worden. Sie habe ihm erklärt, Angst vor einem weiteren Lockdown zu haben. „Noch so einen Lockdown überleben wir nicht“, zitiert Lindner die Chefin. 

Der FDP-Chef sprach sich dafür aus, dass die Rechte für Impfende erweitert werden. Auch Apotheker und Apothekerinnen sollten in der Lage dazu sein. „Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze halten darf, soll impfen dürfen.“

Anne Will: Annalena Baerbock sagt schärfere Maßnahmen voraus

Annalena Baerbock (Grüne) erklärt den Plan der Ampel für die nächste Zeit: „Wir müssen hart in die Kontaktbeschränkungen gehen für Ungeimpfte. Nicht nur Großveranstaltungen müssen abgesagt werden, auch kleinere Veranstaltungen.“ Das, so gibt die Grünen-Politikerin zu, würde dann auch verstärkt Geimpfte treffen. „Jetzt stur zu sagen, wir machen weiter wie bisher, das funktioniert nicht.“ Auch Impfen allein reiche nicht mehr, da ist sie mit Spahn einer Meinung.

Die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann holte anschließend zu einem Rundschlag aus: Sie halte das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite für ein völlig falsches Signal. „Wir sind in einer pandemischen Notlage und ihr erster Beschluss ist es, die Notlage abzuschaffen. Welches Signal sendet man damit dem Bürger?“ Sie halte dies für „fatal“. Auch die Aussage von Spahn in solch einer Lage, dass Impfen und Testen nicht helfe, halte sie für falsch.

Anne Will: „Wieso nimmt man den Ländern diese Instrumente?“

Amann erklärt, das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel lasse keine Lockdown-Maßnahmen mehr zu. Dann griff sie wütend direkt FDP-Chef Lindner an. „Wieso nimmt man den Ländern in einer Notlage diese Instrumente? Einen Lockdown komplett auszuschließen, das ist für mich nur FDP-Ideologie. Bei aller Liebe zur Freiheit: Ich halte es für gefährlich, solche Maßnahmen abzuschaffen.“ Allein in Sachsen werde derzeit mehr gemacht, als im zukünftigen Gesetz möglich ist.

Baerbock verteidigte daraufhin das Gesetz. Der komplette Lockdown werde ausgeschlossen, weil man rechtlich auf der sicheren Seite sein wolle. Ähnliches gelte für Schulschließungen. „Werden alle Maßnahmen aus dem neuen Instrumentenkasten ausgeschöpft, kann noch immer nachgeschärft werden.“ Lindner warf dazwischen: „Das Auftreten der neuen Variante hat man nicht kommen sehen!“ 

Anne Will: Chaos-Debatte unter den Politikern

Immer wieder fielen sich die Beteiligten ins Wort, die Emotionen kochten bei „Anne Will“ hoch. „Hier schauen Millionen Zuschauer zu, wir müssen aufpassen, dass wir die nicht verunsichern“, sagte Baerbock noch, nachdem immer wieder lautstark und chaotisch über mögliche Maßnahmen gestritten wurde. Ob diese Ansage den Zuschauern nach dieser Chaos-Debatte mehr Vertrauen schenkt, bleibt zweifelhaft.

Vielleicht bringt es der Satiriker und Florian Schroeder bei Twitter mit seiner Zusammenfassung am besten auf den Punkt: „Krass, dass es Spitzenpolitikern möglich ist, 30 Min. nonstop darüber zu reden, dass sie ja wollten, was sie könnten, wenn sie nur wüssten, was sie wollten, was sie aber nur wüssten, wenn sie könnten.“ (mg)