Greenpeace ist bekannt für spektakuläre Aktionen. Die Chefin der Organisation lässt das hinter sich und wechselt ins Auswärtige Amt. Die Entscheidung von Annalena Baerbock, ausgerechnet sie zur Staatssekretärin zu machen, sorgt für viel Kritik. Geht Baerbock ein Risiko ein?
„Steht unter Beobachtung“Baerbocks neue Personal-Entscheidung sorgt für scharfe Kritik
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Jennifer Morgan (im Hintergrund) soll Sonderbeauftragte für Klimaschutz werden. Am Mittwoch (9. Februar) stellte Außenministerin Annalena Baerbock die ehemalige Greenpeace-Chefin vor. Eine Entscheidung, die für reichlich Kritik sorgte.
Sie ist eine der profiliertesten Umweltaktivistinnen weltweit – nun soll sie das Gesicht der offiziellen deutschen Klimapolitik werden: Jennifer Morgan.
Am Mittwoch (9. Februar) stellte Außenministerin Annalena Baerbock die neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung vor, die am 1. März ins Auswärtige Amt wechseln soll. Später soll sie als Staatssekretärin die internationale Klimapolitik der Bundesregierung koordinieren – und wohl auch eine zentrale Rolle in der Kommunikation zwischen Politik und Klimaaktivistinnen und -aktivisten spielen.
Die Entscheidung, Deutschlands Klimaaußenpolitik von einer ehemaligen Greenpeace-Chefin steuern zu lassen, sorgte für reichlich Kritik aus der CDU/CSU sowie von der FDP. Geht Baerbock jetzt ein Risiko mit der Personalie ein?
In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz ins Auswärtige Amt gewechselt. Alle 226 deutschen Auslandsvertretungen sollen jetzt „Klimabotschaften“ werden, mit Klimapolitik als zentralem Bestandteil ihrer Arbeit, sagte Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihrer neuen „rechten Hand“ am Mittwoch.
Baerbock: „Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken“
In der neu zu schreibenden nationalen Sicherheitsstrategie solle die konfliktverschärfende Wirkung der Klimakrise eine zentrale Rolle spielen. „Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen“, sagte Baerbock weiter.
Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kam sogleich Kritik. „Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Jetzt werde Baerbock für ihre Klimapolitik wohl kaum noch Gegenwind von Greenpeace und Co. erfahren.
Geht Annalena Baerbock mit der Personalie ein Risiko ein?
Zugleich geht Baerbock seiner Meinung nach ein Risiko ein. Denn Deutschland drohe an Einfluss zu verlieren: „Ich sehe die große Gefahr, dass die deutsche Klimaaußenpolitik gerade gegenüber schwierigen Partnern an Überzeugungskraft verliert, wenn sie nun mit dem ‚Greenpeace-Label‘ versehen ist.“
Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners FDP, zeigte sich ebenfalls skeptisch: „Auch wenn ich mich zu einzelnen Personalentscheidungen der Außenministerin nicht äußern möchte, so habe ich doch Verständnis dafür, dass der Wechsel einer Lobbyistin, die in der Vergangenheit mit durchaus radikalen Ansichten in Erscheinung getreten ist, in der Öffentlichkeit auf eine gewisse Verwunderung stößt“, sagte er dem Handelsblatt.
Annalena Baerbocks Klima-Steuerfrau: „Steht unter Beobachtung“
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International reagierte gelassen. „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht man Fachleute“, sagte der Vorsitzende des deutschen Zweigs der Organisation, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“
Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihre fachliches Wissen einbringen“, sagte Bäumer. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“
Jennifer Morgan soll Staatssekretärin werden
Die 55-jährige Morgan gilt als erfahrene und international gut vernetzte Klimaexpertin. Die US-Amerikanerin spricht fließend Deutsch, arbeitet nach Greenpeace-Angaben in Amsterdam und lebt in Berlin.
Zunächst startet sie als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, sobald sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat, soll sie Staatssekretärin, allerdings nicht verbeamtet werden, wie Baerbock sagte. (dpa/afp/mg)