Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sendet gemischte Signale zum umstrittenen Sparpaket im Gesundheitssektor. Zwar gibt es Spielraum für Anpassungen, doch beim Gesamtbetrag bleibt sie knallhart. „Das Gesamtvolumen des Pakets muss zwingend erhalten bleiben“, bekräftigte die CDU-Politikerin gegenüber der „Welt am Sonntag“. Solange diese Summe unangetastet bleibt, sei sie für alternative Ideen empfänglich.

Ein von Warken initiierter Gesetzesentwurf sieht vor, die gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr mit 19,6 Milliarden Euro zu stützen. Diese Summe übersteigt das prognostizierte Defizit von 15 Milliarden Euro deutlich und soll verhindern, dass die Zusatzbeiträge für euch weiter steigen. Geplant sind dafür Kostendeckel für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie – aber auch höhere Eigenbeteiligungen bei Arzneien und Einschnitte bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Schon am Mittwoch soll das Regierungskabinett über den brisanten Entwurf beraten.

Warken kontert Ärzte-Kritik

Warken lässt die Befürchtungen der Ärzteschaft, es drohe eine Verschlechterung der Versorgung und längere Wartezeiten auf Termine, nicht gelten. „Drohungen bringen an der Stelle wenig.“ Bei manchen Vorwürfen entstehe der Eindruck, als würden medizinische Leistungen künftig gar nicht mehr bezahlt. „So ist es aber nicht, denn selbstverständlich erhalten auch Ärzte weiterhin eine Vergütung, die übrigens auch jährlich steigen wird.“ (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

Allerdings werde die Zunahme der Ausgaben, ähnlich wie in anderen Sektoren, an das Wachstum der Einnahmen gebunden. Das sei „nichts Geringeres als einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsmitteln der Versicherten.“

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