Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sollen die Menschen in Deutschland entlasten – wird es für beides eine Fortsetzung geben? Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht nun Klartext über die Pläne.
FDP-Chef Lindner spricht KlartextGibt es jetzt eine Fortsetzung für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.
„Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Zuletzt gab es eine Debatte um die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. „Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar“, sagte der FDP-Chef dazu.
Lindner: Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden
Die befristete Steuersenkung leiste zudem einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde.
„Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden“, sagte Christian Lindner. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Wie geht es weiter?
Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.“ Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.
Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation. (dpa)