Eine jahrelange, vor allem finanzielle Vernachlässigung macht sich deutlich bemerkbar: Mit zusätzlich 100 Milliarden Euro soll die deutsche Bundeswehr jetzt auf Vordermann gebracht werden. Doch was genau ist mit der Mega-Summe geplant? Es wurden erste Pläne bekannt, wohin das Geld fließen soll. In diesem Jahr wird es wohl vergleichsweise wenig sein.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr nur einen Bruchteil aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr ausgeben.

Aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen Wirtschaftsplan geht hervor, dass Ausgaben von 90 Millionen Euro noch für 2022 vorgesehen sind. Die Hälfte davon soll für Bekleidung und persönliche Ausrüstung von Soldatinnen und Soldaten ausgegeben werden.

100 Milliarden für die Bundeswehr: Größte Summe für Luftwaffe

Insgesamt soll die größte Summe offenbar für die „Dimension Luft“ ausgegeben werden, also vor allem die Luftwaffe. Das geht aus einer bislang vertraulichen Liste hervor, die nach dpa-Informationen eine Grundlage für den Wirtschaftsplan ist.

Dieser soll Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden. Zuerst hatte der „Business-Insider“ über die Auflistung berichtet.

Wir haben einen Überblick, wie das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr aufgeteilt werden soll:

• 40,9 Milliarden Euro für die „Dimension Luft“: Aufgeführt werden etwa Eurofighter-Flugzeuge für den elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Genannt werden zudem unter anderem F-35-Jets als Nachfolger für den Tornado, die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber, bodengebundene Luftverteidigung und ein weltraumbasiertes Frühwarnsystem.
• 19,3 Milliarden Euro sind für die „Dimension See“ eingeplant: Unter anderem für die Korvette 130, die Fregatte F126 und Mehrzweckkampfboote.
• 16,6 Milliarden Euro für die „Dimension Land“: Unter anderem für die Nachrüstung der restlichen Schützenpanzer Puma und die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder.
• Weitere Ausgaben sind für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten (2 Milliarden), Digitalisierung, Satellitenkommunikation und andere Kommunikationsmittel (20,7 Milliarden) sowie Forschung und Entwicklung vorgesehen.

Der Reservistenverband hält das Sondervermögen für unzureichend, um den Investitionsbedarf der Truppe zu decken. Verbandschef Patrick Sensburg bezeichnete im „Handelsblatt“ den Investitionsbedarf für die Verteidigung auf deutlich über 300 Milliarden Euro.

Sondervermögen für Bundeswehr: Grünes Licht für Waffenbestellungen

Ampel-Koalition und Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte von der SPD Geschlossenheit. „Ich warne die Sozialdemokraten dringend davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr nicht mit großer Geschlossenheit zu unterstützen“, sagte Kubicki der dpa.

Terrorverdacht

Ex-Bundeswehrsoldaten wollten eigene Armee aufbauen

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Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ging von einer sehr breiten Zustimmung ihrer Fraktion und im Bundestag insgesamt aus. Ratschläge von außen seien nicht notwendig, sagte sie der dpa. Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die auch SPD-Bundestagsabgeordnete ist, lehnte den Kompromiss ab.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete das Bundeswehr-Sondervermögen als eine „einmalige Ausnahme“ und pocht darauf, dass der Bund 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhält. Das sei für ihn nicht verhandelbar, sagte der FDP-Chef am Montagabend (30. Mai 2022) im ZDF. (dpa)