Es sind brisante Passagen, die jetzt laut einem US-Bericht aufgetaucht sind: Sollte es keine Übereinkunft zum Datenschutz hierzulande geben, könnten bestimmte Dienste in Europa abgeschaltet werden. Dazu würden auch Facebook und Instagram zählen.
Whatsapp, Instagram, Facebook vor dem Aus?Zuckerberg droht Europa mit harten Schritten
Copyright: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire
Auf unserem Symbolbild sind die Logos von Instagram, Whatsapp und Facebook auf einem Smartphone-Bildschirm zu sehen. Das Unternehmen Meta droht Europa mit harten Schritten.
Es ist ein Worst-Case-Szenario, den das Facebook-Unternehmen Meta da in einem Jahresbericht des Konzerns an die US-Börsenaufsicht SEC umreißt: Sollte es in Europa mehr Regulierungen beim Thema Datenschutz geben, dann könnte das dazu führen, dass Facebook, Instagram und Whatsapp hierzulande nicht mehr verfügbar sind.
Stehen die Dienste tatsächlich bald vor dem Aus?
Im Kern geht es um die Regulierung zum Transfer von Daten zwischen verschiedenen Ländern und Regionen. Das Grundproblem für Meta liegt darin, dass 2020 der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen für unzulässig erklärt hat. Dieses Abkommen besagte, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen von der EU in die USA übermitteln dürfen. Die Datenschutzregeln in beiden Ländern seien ähnlich hoch.
Whatsapp, Facebook, Instagram: Warnung vor den Risiken rund um das Thema Datentransfer
Doch nach der erfolgreichen Klage eines Datenschutzaktivisten wurde dieses Abkommen für unzulässig erklärt, man führte in der Begründung etwa die staatliche Überwachung durch die NSA in den USA ins Feld. Der US-Datenschutz sei nicht mehr mit dem europäischen Datenschutz gleichwertig, so die Richter. Persönliche Daten in Europa seien mit der Datenschutzgrundverordnung wesentlich besser geschützt.
Das heißt für Mark Zuckerberg und sein Meta-Imperium: Es ist schwieriger, Daten von der EU in die USA zu transferieren. Und das Unternehmen sieht die Gefahr, dass einige Rechtsstreitigkeiten ins Haus stehen. Womöglich sogar Strafzahlungen. Laut einem Bericht von „Mashable“ hätte das im schlimmsten Falle die Konsequenz, dass eine Reihe von Diensten nicht mehr angeboten werden können.
Whatsapp, Facebook, Instagram bald nicht mehr verfügbar?
Doch wie ernst ist diese Passage in dem Jahresbericht zu nehmen? Werden Facebook, Instagram und Whatsapp bald nicht mehr verfügbar sein?
Dass Meta seine Dienste tatsächlich aus Europa zurückzieht, ist für viele Analysten eher unwahrscheinlich. Viele europäische Unternehmen sind auf die Plattformen angewiesen, vermutlich werde es in vielen Fällen zu Einigungen kommen. Der Ansicht sind auch einige Politiker.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken etwa wies die veröffentlichten Passagen des Meta-Konzerns als „leere Drohung“ zurück. Europa sei einer der wichtigsten Märkte des Unternehmens, schrieb Wölken auf Twitter. Ein Unternehmen, das kein Geschäftsmodell entwickeln könne, das ohne Spionage auskomme, „braucht es dann auch nicht“, so Wölken.
Meta: „Keine Pläne, uns aus Europa zurückzuziehen“
Meta selbst erklärt auch gegenüber „Zeit Online“, dass man „absolut nicht den Wunsch und keine Pläne“ habe, sich aus Europa zurückzuziehen.
Die schlichte Realität sei jedoch, dass Meta genau wie viele andere Unternehmen und Organisationen auf Datentransfers zwischen der EU und den USA angewiesen seien. Man beobachte deshalb sehr genau, welche Auswirkungen es auf die Aktivitäten in Europa habe, sollten sich „diese Entwicklungen fortsetzen“. (mg)