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Nach Unwetterkatastrophe Warum gibt es keinen Staatstrauertag in Deutschland?

Am 17. Juli 2021 wehen vor einem Gebäude in Düsseldorf die Flaggen von Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU auf Halbmast.

Wegen der Unwetterkatastrophe wehen am 17. Juli 2021 in Düsseldorf die Flaggen auf Halbmast: doch einen Staatstrauertag gibt es in Deutschland nicht - warum?

Nach der Unwetterkatastrophe hat Belgien einen Staatstrauertag ausgerufen. Trotz bislang mindestens 163 Todesopfer ist das in Deutschland nicht vorgesehen. Aus einem einfachen Grund. 

Köln. Belgien gedenkt der Hochwasseropfer. Das Nachbarland hat nach der Flutkatastrophe der vergangenen Woche am Dienstag (20. Juli 2021) einen Staatstrauertag angeordnet. Dort kamen infolge der Unwetter mindestens 20 Menschen ums Leben. In Deutschland ist ein solcher Akt dagegen nicht vorgesehen.

Nach Unwetterkatastrophe: Warum keine Staatstrauer in Deutschland?

Das hat einen einfachen Grund: In der Bundesrepublik existiert der Staatstrauertag in der Form nicht. Wegen der föderalen Struktur – also der starken Selbstständigkeit der Bundesländer gegenüber dem Bund – steht es dem Bundespräsidenten nicht zu, Staatstrauer für alle Bundesländer anzuordnen. 

In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul (68, CDU) bereits am vergangenen Freitag (16. Juli 2021) angeordnet, dass die Flaggen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast wehen. Diese Anordnung zur Trauerbeflaggung galt bis Montag (19. Juli 2021).

In Belgien ist dagegen am Staatstrauertag eine landesweite Trauerminute geplant. Ab 12.01 Uhr sollten etwa alle Busse und Bahnen für 60 Sekunden stillstehen.

Kein Staatstrauertag? So kann Deutschland der Flutopfer gedenken

Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 versuchte die AfD das Fehlen der offiziellen Staatstrauer in Deutschland für sich zu nutzen. „Staatstrauer oder zumindest eine Schweigeminute unmittelbar nach dem Anschlag gab es nicht. Die Toten und Trauernden schienen der Bundesregierung nichts wert”, meckerte die Rechtsaußen-Partei auf ihrem Facebook-Account gewohnt faktenfern. 

Bei besonderen Katastrophen kann der Bundespräsident in Deutschland allerdings eine staatliche Gedenkfeier abhalten. Das passierte zuletzt am 18. April 2021 in Berlin für die zum damaligen Zeitpunkt rund 80.000 Opfer der Corona-Pandemie. 

Im März hatte es aus diesem Anlass in vielen Städten zudem eine Schweigeminute gegeben. Diese war jedoch auf Anlass des europäischen Städtenetzwerkes „Eurocities”.

163 Todesopfer: Staatliche Trauerfeier nach Flutkatastrophe in NRW?

Im Jahr 2015 wurde auch der Opfer des Germanwings-Absturzes mit 150 Toten mit einem staatlichen Trauerakt gedacht. An dem Gottesdienst im Kölner Dom nahmen damals Bundespräsident Joachim Gauck (81) und Kanzlerin Angela Merkel (67) teil. Die Gedenkfeier fand fast einen Monat nach der Katastrophe statt.

Inwiefern ein ähnlicher Trauerakt nach der Unwetterkatastrophe der vergangenen Woche geplant ist, ist bislang nicht bekannt. Bei den schweren Überflutungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen bisher mindestens 163 Menschen ums Leben.