Ein Polit-Beben erschüttert Berlin! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ziehen bei einem millionenschweren Bauvorhaben des Bundestags die Reißleine. Es geht um geplante Bürogebäude in der Mitte Berlins auf einem bisher ungenutzten Areal am Schiffbauerdamm, das sich direkt gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus befindet.

Das Ziel dieser Aktion: Baukosten von mindestens 600 Millionen Euro sollen dadurch eingespart werden. Die Verwaltung des Bundestags hat eine dahingehende Meldung des Magazins „Spiegel“ bereits offiziell bestätigt.

Klöckner: „keine teuren Erweiterungen, die wir nicht zwingend brauchen“

Gegenüber dem „Spiegel“ betonte Klöckner, dass man angesichts knapper Kassen „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Sie fügte hinzu, das Ansetzen des Rotstifts sei eine Selbstverständlichkeit, wenn Hunderte Millionen an Einsparungen möglich seien.

Auch Nouripour stößt in dieselbe Kerbe: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“ Die Ansage ist eindeutig: Der Bundestag muss sparen, wo immer es möglich ist.

Parlament will sich aus Teil des Projekts zurückziehen

Das Bauvorhaben mit der Bezeichnung „Luisenblock Ost“ ist in zwei Phasen aufgeteilt. Die Arbeiten für den ersten Teil, welcher Bundestagsbüros sowie abhörsichere Tagungsräume beinhaltet, sollen laut dem Bericht demnächst starten. Doch aus dem zweiten Bauabschnitt wollen sich Klöckner und Nouripour nun verabschieden. Hier waren zusätzliche Räumlichkeiten für den Bundestag, aber auch Wohnungen und Gewerbe vorgesehen.

Über den Vorschlag der beiden Politiker soll Ende Mai die Bau- und Raumkommission des Bundestags in einer Sondersitzung eine Entscheidung fällen. Den Vorsitz hat ausgerechnet Nouripour inne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde ebenso wie das Bundesbauministerium vorab über den Schritt informiert. (dpa/red)

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