Einem Bericht des Landesrechnungshofes zufolge wurde ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bis zu seinem Renteneintritt im Jahr 2023 für neun Jahre von der Arbeit freigestellt. Während dieser gesamten Zeit bezog der Mann nicht nur sein volles Gehalt weiter, sondern behielt auch sein Jobticket.

Zusätzlich zu den laufenden Bezügen erhielt der Mitarbeiter einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 60.000 Euro, da er während seiner Freistellung keinen Urlaub genommen hatte. Laut den Rechnungsprüfern summiert sich der entstandene Gesamtschaden auf 720.000 Euro, wobei der gesamte Vorgang als rechtswidrig eingestuft wurde. Das berichtet „t-online“.

Die Stadt begründete die Freistellung laut Kommunalbericht mit den „eigenwilligen fachlichen Vorstellungen“ und „verschrobenen Verhaltensweisen“ des Mannes. Er sei als „Sonderling“ mit „düsterem Erscheinungsbild“ von Kollegen abgelehnt worden und habe zudem eine Vereinbarung, sich nicht öffentlich zu äußern, gebrochen, ohne dass eine vereinbarte Vertragsstrafe eingefordert wurde.

Die Prüfer des Rechnungshofes kritisierten dieses Vorgehen scharf und stellten fest, dass eine Versetzung oder Kündigung die korrekte Vorgehensweise gewesen wäre. Die Behörde fordert nun von der Stadt, den entstandenen Schaden für die Steuerzahler zu ersetzen. Es wird sogar geprüft, ob die verantwortlichen Personen für den Betrag haftbar gemacht werden können.

Ähnlich rechtswidrige Freistellungen deckte der Rechnungshof auch beim Bezirksverband Pfalz auf. Dort wurde ein leitender Beamter über fünf Jahre bis zur Pensionierung bei vollen Bezügen freigestellt, während sein Stellvertreter ein Jahr lang ohne Dienstpflichten blieb. Zusätzlich erhielt ein Verwandter des leitenden Beamten nach einer Versetzung ein Jahr lang doppelte Bezüge, was den Schaden für die Steuerzahler um weitere 490.000 Euro erhöhte. (red)

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