Ein Weckruf aus dem Herzen der EU! Parlamentarier haben die Nase voll. Ihre Forderung ist unmissverständlich: Europa muss sich selbst verteidigen können. Die Zeit, sich nur auf Amerika zu stützen, ist vorbei.

„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel.“ Diese unmissverständliche Botschaft sendet eine frische, überparteiliche Allianz von EU-Parlamentariern. Pünktlich zum Europatag am Samstag verlangen sie den zügigen Aufbau einer Verteidigungsgemeinschaft für Europa. Nötig seien Kapazitäten, die im Notfall ein Agieren unabhängig von der US-geführten Nato erlauben.

Die Forderung ist konkret: Die EU benötigt eigene Befehlsstrukturen sowie eine rasche Einsatzeinheit. Hinter diesem Aufruf stehen auch prominente deutsche Politikerinnen und Politiker, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD), die das Dokument mitunterzeichnet haben.

EU-Regierungen am Pranger: „Es fehlt der wahre Wille“

Die Abgeordneten nehmen kein Blatt vor den Mund und kritisieren die bisherige Haltung der nationalen Regierungen in der EU scharf. Zwar werde der politische Wille zur Aufstockung militärischer Kapazitäten ständig beteuert, doch dem Papier zufolge mangelt es an „echter Entschlossenheit“.

Ein Wahnsinns-Sparpotenzial wird einfach ignoriert: Bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr könnten durch gemeinschaftliche Einkäufe gespart werden, so die Erklärung. Stattdessen würden kurzsichtige, nationale Egoismen weiterhin wirkliche Fortschritte beim Erwerb von Rüstungsgütern verhindern.

Brisantes Thema: Steht bald die europäische Atombombe zur Debatte?

In dem Papier selbst wird die brisante Frage der atomaren Abschreckung zwar ausgespart. Doch Lukas Sieper, EU-Abgeordneter für die Partei des Fortschritts (PDF), ist sich sicher: Die neue Parlamentarier-Allianz wird sich diesem Thema künftig stellen.

Zwar sei das Ziel eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen, erklärte Sieper. Doch solange „Mächtige mit bösen Absichten“ sie besitzen, sei es klüger, selbst welche zu haben. Dann kommt sein Satz, der es in sich hat: „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat.“ Neben Sieper sind auch die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann sowie Dutzende weitere Parlamentarier aus Deutschland und anderen EU-Ländern Teil der Initiative.

Der Europatag hat seinen Ursprung in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte die Idee, die Produktion von Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Dieser Vorschlag wird als die Geburtsstunde der europäischen Integration und als entscheidender Schritt zur heutigen EU gesehen. (dpa/red)

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