Nach Chaos in Bergisch GladbachStrafbefehl wegen Beleidigung von Minister Jens Spahn

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Jens Spahn (hier bei einem Termin in Düsseldorf im Februar 2020) hatte Anzeige erstattet.

Bergisch Gladbach – Wegen der Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll ein Gegner der Corona-Maßnahmen 2800 Euro Strafe zahlen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro beantragt, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Sollte der Mann dies nicht akzeptieren, kommt es zum Prozess.

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Mann hatte Jens Spahn als „schwule Sau“ bezeichnet

Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach hat die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung ermittelt.

Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde. Der 39-Jährige soll den Minister als „schwule Sau“ bezeichnet haben.

Mann soll sich zu Vorwurf von Jens Spahn äußern

Der Mann hatte im Anschluss Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern, ehe über eine mögliche Anklage entschieden wird.

Spahn war am Rande des Wahlkampftermins von Demonstranten angefeindet und ausgepfiffen worden, die offenbar mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren.

Nachdem Polizisten gehört hatten, wie der 39-Jährige Spahn beleidigte, hatte die Polizei Strafanzeige erstattet.

Jens Spahn erwähnt Vorfall in Bergisch Gladbach auf Twitter

Bei einer Beleidigung muss aber zusätzlich der Geschädigte einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, damit diese weiterermitteln kann, wie der Sprecher erläuterte.

Spahn hatte nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: „Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht.“