Der Zoff um die Rettungskosten in NRW eskaliert! Da die Gespräche zwischen Krankenkassen und Gemeinden gescheitert sind, ergreift Jan-Christoph Schaberick, der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, einen drastischen Schritt: Er plant, ab April Rechnungen an gesetzlich Versicherte zu senden, die den Notruf gewählt haben.

Mit diesem Vorgehen will der SPD-Politiker den politischen Druck massiv steigern. Seine Sorge ist groß: „Niemand darf zu der Überlegung gezwungen werden, ob er im Notfall die 112 wählt, weil er Angst vor einer Rechnung hat“, machte Schaberick deutlich. 

Für die 350.000 Einwohner im Ennepe-Ruhr-Kreis könnte eine Fahrt im Notarztwagen dann satte 450 Euro kosten. In einem dramatischen Appell an Friedrich Merz, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat der Landrat den Bundeskanzler aufgefordert, die Sache zur „Chefsache“ zu machen.

„Angesichts der großen Zahl potenziell Betroffener halten wir es für geboten, dass sich die Bundesregierung diesem Thema mit hoher Priorität widmet“, heißt es in dem Schreiben.

Was steckt hinter dem Zoff um die Rettungs-Kosten?

Der Konflikt entzündete sich an den sogenannten Fehlfahrten. Die Krankenkassen weigern sich, weiterhin für Einsätze zu zahlen, bei denen Patienten am Ende nicht ins Krankenhaus gebracht werden – etwa, weil eine Behandlung vor Ort reicht oder der Weg in eine Arztpraxis die bessere Lösung ist.

Die Kommunen schlagen Alarm, denn sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Der Städtetag NRW spricht von einer gewaltigen Summe: Der jährliche Finanzbedarf wird auf 250 Millionen Euro geschätzt.

Kommt jetzt der „Rettungsdienst light“?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) moderiert die Gespräche und will eine Lösung. Er pocht darauf, dass die Kassen wie bisher die Kosten tragen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben im Rettungswesen aber sinken. Und hier kommt eine Idee ins Spiel, die viele aufhorchen lässt: ein „Rettungsdienst light“.

Das würde bedeuten: Bei Einsätzen ohne akute Lebensgefahr könnten Fahrzeuge mit abgespeckter medizinischer Ausstattung kommen. Sogar die heiligen Hilfsfristen könnten aufgeweicht werden. Bislang gilt in den Städten von NRW die Regel, dass Retter nach einem Notruf in maximal acht Minuten vor Ort sein sollen.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung vor, die Verhandlungen zu verschleppen. So soll das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte Kommunalministerium erst spät in die Gespräche eingestiegen sein. Scharrenbach selbst hatte ein Moratorium vorgeschlagen, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Für zusätzliche Unruhe sorgte Gesundheitsminister Laumann mit der Ankündigung, dass es womöglich bis zur nächsten Landtagswahl im Mai 2027 kein neues Rettungsgesetz geben wird. Für Lisa Kapteinat (SPD) ist das angesichts der Probleme „ein alarmierendes Signal“. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung, die ebenfalls dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, fordert sie Aufklärung über kurzfristige Schritte zur finanziellen Absicherung der Kommunen.

Aus Regierungskreisen heißt es, man strebe eine Einigung noch vor Ostern an. Ein Sprecher von Laumann betonte, man verfolge die Entwicklung „mit Sorge“. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Menschen aus Angst vor Kosten im Notfall zögern, die 112 zu wählen. (red)

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