In Nordrhein-Westfalen läuft eine massive Operation. Zwölf Städte, inklusive Leverkusen, Remscheid und Solingen, sind betroffen. Seit den frühen Stunden durchsuchen Einsatzkräfte verwahrloste Gebäude. Ihr Ziel: Sozialmissbrauch und skrupellose Ausbeutung zu stoppen.
NRW-Großeinsatz gegen Wohn-MafiaBehörden filzen Schrott-Immobilien – auch in unserer Region
Das Bauministerium von NRW bestätigte die Aktion. Seit Tagesanbruch werden baufällige Häuser inspiziert, um Sozialbetrug und ausbeuterischen Zuständen ein Ende zu setzen. Ein Novum bei diesem Einsatz, wie die dpa berichtet: Erstmals werden Informationen aus den Problem-Häusern mit Daten verglichen, die von der Bundesagentur für Arbeit stammen. Das soll helfen, Gesetzesbrüche effektiver zu verfolgen. Die Razzia umfasste etwa 250 Wohnungen in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal.
Über 300 Einsatzkräfte von den Gemeinden und weiteren Behörden waren beteiligt. Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Landessozialminister Karl-Josef-Laumann (beide CDU) verschafften sich in Dortmund persönlich einen Überblick über die Situation.
„Zustand fortdauernder Verwahrlosung“
Ministerin Scharrenbach erläuterte, das Ziel sei, die “Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand“ zu stoppen. Damit wolle man das Geschäftsmodell der Hintermänner zerschlagen. Laut der Ministerin beruht deren Vorgehen darauf, die Wohnungen bewusst in einem “Zustand fortdauernder Verwahrlosung“ zu belassen. Dadurch werden die Rechte der Bewohner verletzt und ganze Wohngegenden verlieren an Wert.
Die hinterhältige Methode schildert Sozialminister Laumann so: “Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene.“ Dahinter würden Kriminelle stecken, die Leute aus Südosteuropa anwerben, gefälschte Arbeitsverträge erstellen und die Menschen dann in den maroden Immobilien unterbringen. “Und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren“, fügt Laumann hinzu. Man müsse diesen Leuten Einhalt gebieten.
Forderung an Berlin und Brüssel
Die Minister des Landes richten eine gemeinsame Forderung an die Bundesregierung und die EU, um das Problem grundlegend zu lösen. Man müsse schon vor der Ankunft in Deutschland kontrollieren, ob Personen aus anderen EU-Staaten tatsächlich einreisen dürfen. Die Minister betonten, die Freizügigkeit innerhalb der EU könne “nur verteidigt werden, wenn sie gegen Missbrauch geschützt wird“. (red)
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