Kein russisches Gas Gazprom macht Nord Stream 1 wieder dicht – schon ab Ende August

Für Corona-Katastophenfall NRW darf jetzt medizinische Geräte beschlagnahmen

laschet corona landtag

Die zweite Welle ist da: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag, 30. Oktober 2020, auf der Sondersitzung des Landtages in Düsseldorf. 

Düsseldorf – Wegen Corona ist der NRW-Landtag am Freitag, 30. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In dieser Sitzung zur Corona-Krise hat der Landtag erneut eine „epidemische Lage von landesweiter Bedeutung" festgestellt. Das ermöglicht Sonderrechte. Doch was heißt das?

Corona-Katastrophenfall in NRW: Sonderrechte durch epidemische Lage

Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Für die Verlängerung stimmten mit breiter Mehrheit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD. Die Feststellung ist diesmal auf nur einen Monat befristet worden. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz eine Frist von jeweils zwei Monaten vor. Zudem muss die Landesregierung den Landtag fortlaufend über die Entwicklung der pandemischen Lage und ihre Maßnahmen informieren.

Alles zum Thema Halloween
  • Lach mal wieder! Witz des Tages: „Wieso können Skelette schlecht lügen?“
  • Netflix-Horrorfilme Die Top 14 mit Gänsehaut-Garantie
  • Königliche Reaktion Einjährige weckt mit speziellem Outfit das Interesse der Queen
  • „Unhaltbare Situation“ Lauterbach zum 11.11. in Köln: Das lief gut – und das ging gar nicht
  • Grill den Henssler Starkoch mit pikantem Unterhosen-Geständnis
  • Tödliche Messer-Attacken „Sinnlose Gewalt stoppen“: Neues Verbot für Köln in Arbeit 
  • Mann zu Halloween in Köln getötet Streit in Gastro eskaliert: Jetzt spricht der Chef des Clubs
  • Halloween in Köln Polizei mit heftiger Bilanz – doch Alk-Rekordler überrascht
  • Autos mit Steinen beworfen, Polizisten attackiert 200 Jugendliche randalieren zu Halloween in Dortmund
  • Eskalation in Frechen Zwei Männer nach Messer-Attacke lebensgefährlich verletzt

Sondersitzung in NRW-Kabinett: Laschet verteidigt harte Corona-Regeln

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die harten Corona-Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ab dem 2. November verteidigt. „Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen", sagte er in der Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise. Allerdings sei es auch für viele eine Zumutung, räumte er ein. Daher werde es staatliche Entschädigung für wirtschaftlich Betroffene geben.

Angesichts der exponentiell steigenden Neuinfektionszahlen müsse alles getan werden, um die zweite Corona-Welle zu brechen, bekräftigte Laschet. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die bereits dramatischen Entwicklungen in Nachbarländern wie Belgien oder Frankreich nicht übergreifen könnten.

Laschet mit Appell an NRW-Bürger: Keine Halloween-Partys

Laschet appellierte eindringlich am die Bürger, Verzicht zu üben und unnötige Kontakte zu meiden – und zwar schon an diesem letzten Wochenende vor Inkrafttreten der verschärften Corona-Schutzverordnung. „Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys", sagte Laschet. Alle müssten mit strengen Kontrollen und Sanktionierungen rechnen. „Die örtlichen Ordnungsämter werden keinen Missbrauch dulden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten hatten sich einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht drastische Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten ab dem 2. November 2020 bis zum Ende des Monats vor. Das NRW-Kabinett hat bereits beschlossen, die Vereinbarung in die Corona-Schutzverordnung zu übernehmen. (dpa/dok)

Sie verwenden einen veralteten Browser. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um Ihren Besuch bei uns zu verbessern.