Am Mittwoch (1. Dezember) hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Landtag in einer Sondersitzung über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der kritischen Corona-Lage informiert.
Corona-Regeln für NRWClubs und Diskos müssen schließen, 2G-Regel wird ausgeweitet
Die Corona-Inzidenzen in Deutschland und NRW sind kurz vor Weihnachten alarmierend hoch, große Sorgen macht dabei auch die neue Omikron-Variante des Coronavirus.
Corona in NRW: Wüst verkündet Schließung von Clubs und Ausweitung von 2G-Regel
Am Dienstag (30. November) stimmten sich Bund und Länder bereits bei einem Treffen in Berlin über weitere Schritte ab, die am 2. Dezember nach einer weiteren Bund-Länder-Schalte umgesetzt werden sollen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits am Dienstagabend schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie angekündigt. Alle wichtigen Infos aus der Sondersitzung des NRW-Landtages vom 1. Dezember unter dem Thema Titel „Entschlossen die vierte Welle brechen“ gibt es hier in der Übersicht:
- „Wir brauchen eine Impfpflicht“, so Wüst. Er sei froh, dass der Bund die entsprechenden Weichen gestellt habe. Es gehe um eine Pflicht, nicht um Zwang – diese Unterscheidung bringt Wüst lautstarken Protest der Opposition ein. Dessen ungeachtet appelliert der Ministerpräsident an Impfzögerer: „Lassen Sie sich impfen und boostern, ein besseres Weihnachtsgeschenk für Ihre Gesundheit gibt es nicht.“
- Nun verkündet Wüst die neuen Corona-Maßnahmen für NRW: Es sind demnach die Schließung von Clubs und Diskotheken. Auch Fußballspiele wie zuletzt in Köln mit über 50.000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagt Wüst.
Bei Großveranstaltungen würden die Kapazitäten begrenzt.
Außerdem sollen die 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) erweitert werden. Wie genau das aussehen soll, sagte Wüst noch nicht.
Außerdem stünden die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht auf der Agenda. - Kontaktbeschränkungen, Reduktion von Großereignissen sowie Ausweitung von 2 G stehen laut Wüst nun auf der Agenda.„ Es ist der einzig richtige Weg aus dieser Krise“, sagte der Ministerpräsident.
- Kurz vor Beginn der Sondersitzung im Landtag war bekannt geworden, dass ab 2. Dezember in den Schulen Nordrhein-Westfalens die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt wird.
- „Wir müssen jetzt die vierte Welle entschlossen und gemeinsam brechen“, sagt Wüst. Es werde bereits mit Kliniken über die Verschiebung planbarer Operationen gesprochen.
- „Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte arbeiten schon heute an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. In NRW haben wir heute Inzidenzwerte, die die Bayern in der ersten Novemberwoche erreicht hatten“, sagt Wüst.
Es sei wichtig, früh zu handeln. - Die Sitzung hat um kurz nach 13 Uhr begonnen.
Corona in NRW: „Konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“
SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Für das Land NRW bestehe „die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung“ von Covid-19, hieß es in dem Antrag.
Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. „Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.“ (smo)