Als Lehre aus der Flutkatastrophe vor sieben Monaten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes am Dienstag (15. Februar 2022) in Düsseldorf vorgestellt. Dazu zählen die Schaffung eines landeseigenen Krisenreaktionszentrums, das ein Lagebild erstellt, verbindliche Risikoanalysen und Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk zur Warnung der Bevölkerung.

„Wir alle wollen und werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Das sind wir den Toten schuldig“, sagte Reul. Das Katastrophenschutzgesetz und das Landesmediengesetz müssten dafür geändert werden. Die Ereignisse im vergangenen Juli seien „eine Katastrophe, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen seit seiner Gründung noch nicht erlebt hat“.

Düsseldorf: Herbert Reul (CDU) stellt neuen 15-Punkte-Plan vor

Das Land soll künftige Katastropheneinsätze stärker koordinieren. Dazu wurden unter anderem folgende Punkte beschlossen. Außerdem müsse das System zudem besser gegen Ausfälle geschützt werden.

• Damit Informationen schneller ausgetauscht werden können, soll ein einheitliches digitales System die kommunalen Leitstellen verknüpfen
• Sirenen sollen künftig nur noch heulen, wenn ein Alarmfall für die Bevölkerung besteht. So sollen diese nicht mehr wöchentlich samstags um 12 Uhr heulen und auch nicht mehr zur Selbstalarmierung der Feuerwehr.
• Überall im Land sollen dezentrale Depots mit Material und Gerät für den Katastrophenfall entstehen. Spontane Hilfe aus der Bevölkerung soll durch eine landesweite Vermittlungsplattform besser koordiniert werden.
• Der Katastrophenschutz soll einen neuen Stellenwert bekommen. Dazu gehöre auch eine bessere Finanzierung.

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Ein 13-köpfiges Gremium hatte mehrere Monate lang an einem knapp 30 Seiten starken Abschlussbericht gearbeitet, der nun vorgestellt wurde. Das im September einberufene „Kompetenzteam“ sollte die wichtigsten Probleme im Katastrophenschutz benennen und Empfehlungen zu dessen Weiterentwicklung erarbeiten.

Mit diesen Hinweisen will sich das Land auf künftige Großlagen besser vorbereiten. Dabei solle es nicht nur um das Hochwasser gehen, sondern auch um andere denkbare Krisenszenarien.

13-köpfiges Gremium verfasste 30 Seiten Abschlussbericht

Auf einen Zeitplan zur Umsetzung des Plans wollte sich Reul nicht festlegen. Bernd Heinen, ehemaliger Polizeiinspekteur, sagte, aus seiner Sicht habe die bessere Warnung der Bevölkerung Priorität.

Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli waren in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben gekommen und Schäden in Milliardenhöhe entstanden. (dpa/fit)