Nach der Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geht der Protest von Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der Region weiter.

Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen, darunter die prominenten Klimaaktivistinnen Greta Thunberg (20) und Luisa Neubauer (26), gegen die Räumung und den Abriss des Dorfes Lützerath am RWE-Tagebau Garzweiler demonstriert.

Weitere Demonstrationen von Umweltaktivistinnen und -aktivisten

Nach Polizeiangaben waren 15.000 Menschen vor Ort, den Veranstaltern zufolge mindestens 35.000. Es kam teilweise zu Gewalt zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden. Am Montag (16. Januar 2023) verließen die letzten beiden verbliebenen Aktivisten einen selbst gebuddelten Tunnel unterhalb von Lützerath.

Im EXPRESS.de-Ticker halten wir Sie über die Vorkommnisse rund um Demonstrationen und Protest-Aktionen der Klima-Szene auf dem Laufenden:

• 19. Januar, 20.45 Uhr: Ein Mann hat im Düsseldorfer Landtag Kartoffelbrei auf ein ausgestelltes Foto geworfen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Der WDR hatte zuvor berichtet.
  
  Der Mann hatte den Kartoffelbrei auf das Siegerfoto des Wettbewerbs „NRW-Pressefoto 2022“ geworfen. Nach eigenen Angaben ist er selbst der Aktivist, der auf dem Foto vor einem Braunkohlebagger kniend zu sehen ist. Er sei mit der Ausstellung nicht einverstanden, habe der Mann gesagt, so der WDR. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass der Mann mehrfach gesagt habe, er sei der Aktivist auf dem Foto. Es werde noch geklärt, wie er mit dem Kartoffelbrei in den Landtag gelangen konnte.
  
  Hier sehen ein Foto der Protest-Aktion:

• 19. Januar, 17.10 Uhr: Im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath sind nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fast 500 Straftaten begangen worden. Im Vorfeld der Räumung seien 30 Straftaten, während der Räumung fast 400 und während der großen Anti-Kohle-Demonstration am Samstag noch einmal mehr als 50 Straftaten registriert worden, berichtete Reul am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizeikräfte ermittelt.
• 18. Januar, 17.00 Uhr: Für die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes zum Ausbau einer Autobahn in Frankfurt (Hessen) ist die Polizei am Mittwoch mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten vorgegangen.
  
  Nachdem mehrere Menschen von den Polizeikräften aus dem besetzten Gebiet getragen worden waren, hielt sich am Nachmittag noch eine niedrige Anzahl von Besetzerinnen und Besetzern dort auf. Einige hatten sich mit Seilen hoch in den Bäumen eingehängt. Die Einsatzkräfte brachten mehrere Baumhäuser zu Fall. Bislang laufe alles weitestgehend friedlich, hieß es von der Polizei. Parallel zu der Räumung wurden am Mittwoch erste Bäume gefällt.
• 18. Januar, 8.31 Uhr: Die Organisation „Fridays for Future“ ruft zu neuen großen Klimademonstrationen auf. Ein neuer sogenannter globaler Klimastreik soll am 3. März stattfinden, wie Sprecherin Pauline Brünger sagte. Man werde dann eine Politik einfordern, die der Klimakrise gerecht werde. „Fossile Energien zerstören“, argumentierte Brünger. „Lützerath ist dafür ein Beispiel, die Liste der klimapolitischen Verfehlung der Regierung ist jedoch lang“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie etwa auch den Verkehrssektor. Es brauche „radikale Veränderungen in allen Sektoren“ und eine ernstgemeinte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, sagte Brünger.

• 17. Januar, 19.24 Uhr: Die Polizei hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath in Gewahrsam genommen. „Die Gruppe befindet sich zur Identitätsfeststellung im Gewahrsam der Polizei“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Aachen, Dana Zimmermann, ohne allerdings Thunberg zu nennen.
  
  Zuvor hatte es Mitteilungen von Klimaktivistinnen und -aktivisten über eine Festnahme Thunbergs gegeben. Bei den in Gewahrsam genommenen Menschen geht es laut Polizei um eine Zahl „im mittleren zweistelligen Bereich“. Diese müssten im Polizeigewahrsam verbleiben, bis von allen die Identität festgestellt worden sei. Wenn einige dies nicht wollten, „dann müssen alle warten“, sagte Zimmermann. Um eine Festnahme im juristischen Sinn handele es sich aber nicht. 
• 17. Januar, 17.44 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstrantinnen und Demonstranten von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen worden. Die Polizei bestätigte, dass Thunberg am Dienstag Teil der Gruppe war, die sich auf die Kante zubewegt hatte und dann aufgehalten und abtransportiert wurde.
• 17. Januar, 13.58 Uhr: Teilnehmende der Demonstration in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler haben ihren Protest-Weg verlassen, um in Richtung des abgeriegelten Dorfes Lützerath zu laufen. Die Polizei ist unter anderem mit Pferden im Einsatz, um die Demonstrierenden abzudrängen. Dabei ist es zu Rangeleien gekommen. Menschen seien zudem auch bis zum Rand des Tagebaus gelangt.
• 17. Januar, 12.36 Uhr: Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ haben sich in Düsseldorf am NRW-Innenministerium festgeklebt. Etwa ein Dutzend Menschen, darunter eine Mutter mit Kind, waren an der Aktion in Düsseldorf beteiligt. Sie protestierten gegen die Räumung der Siedlung Lützerath für den Braunkohle-Abbau und forderten den Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen des Polizeieinsatzes dort.

• 17. Januar, 11.35 Uhr: Im Braunkohledorf Keyenberg ist ein Demonstrationszug mit mehreren Hundert Klimaaktivistinnen und -aktivisten gestartet. Die Gruppe sei in Richtung des Nachbardorfes Holzweiler in der Nähe des geräumten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler unterwegs. Auch Greta Thunberg (20) ist wieder mit dabei.

• 17. Januar, 11.12 Uhr: In der Nähe von Rommerskirchen hat eine Gruppe von 50 Aktivistinnen und Aktivisten Werksbahnschienen zum Kraftwerk Neurath besetzt. Krawalle habe es zunächst keine gegeben. „Hier fährt heute kein Kohlezug. Wir stellen uns der Zerstörung mit unseren Körpern in den Weg“, twitterte das Bündnis „Ende Gelände“ über einem Foto von Protestierenden in weißen Ganzkörperanzügen auf Bahngleisen. „Klimaschutz bleibt Handarbeit!“ Nachdem sie sich geweigert hätten, die Gleise zu verlassen, seien die Protestierenden weggetragen worden, berichtete ein Polizei-Sprecher.
• 17. Januar, 10.25 Uhr: Nach der Räumung von Lützerath haben Kohle-Gegnerinnen und -Gegner ihre Proteste am Dienstagmorgen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Im Braunkohletagebau Inden wurde ein Schaufelradbagger besetzt, der daraufhin die Arbeit einstellen musste. Die Polizei Aachen sprach von etwa 20 beteiligten Aktivisten, ein Sprecher des Energiekonzerns RWE von 30 bis 40.

• 17. Januar, 9.45 Uhr: Seit den Morgenstunden habe festgeklebte Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten mit einer Blockade-Aktion den Berufsverkehr in Köln massiv ins Stocken gebracht. Sie saßen quer auf einer Straße und hielten ein Banner hoch, das auf die Gruppierung „Letzte Generation“ hinwies. Dazu waren gelbe Kreuze zu sehen – die Protest-Symbole gegen den Abriss von Lützerath.

Klimaprotest in Köln beendet

Blockade aufgelöst – Demonstrierenden droht jetzt Gewahrsam

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• 17. Januar, 9.01 Uhr: Am Sonntag hatte die Demo-Sanitäterin der Aktivisten, Iza Hofmann, gesagt, dass die Polizei den Demonstranten „hemmungslos und systematisch auf den Kopf geschlagen“ habe. Sie und die anderen Sanitäter hätten zahlreiche Kopfverletzungen gesehen. Hofmann sprach von „einer hohen Zahl verletzter Demonstranten im zwei- bis dreistelligen Bereich“. Auch lebensgefährlich Verletzte habe es gegeben.
  
  Diese Aussage korrigiert nun Florian Özcan, Aktivist und Sprecher von „Lützerath lebt“, auf Anfrage der „SZ“. „Es gibt zum Glück keine lebensgefährlich Verletzten“, sagte Özcan, der selbst mehr als zwei Jahre im Protestdorf lebte. Es gehe nicht darum, „Sachen schlimmer darzustellen, als sie waren“, sagte Özcan. Die Demo-Sanitäterin habe ihren subjektiven Eindruck weitergegeben. Zudem habe sie kein gutes diagnostisches Gerät zur Verfügung gehabt. Erst im Krankenhaus habe die Schwere der Verletzungen der Betroffenen abgeklärt werden können.

• 16. Januar, 14.23 Uhr: Es gibt eine erste Bilanz zu der Räumungsaktion von Lützerath: Nach Polizeiangaben sind mehr als 100 Beamte verletzt worden. Wie viele sich dabei ohne Fremdeinwirkung verletzt haben, sei aktuell noch nicht aufgeschlüsselt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Allein am Samstag, als Demonstranten die Polizeiketten durchbrochen hatten, seien mehr als 80 verletzte Polizisten gezählt worden.
  
  Auf Seiten der Protestierenden wurde die Zahl der Verletzten seit Beginn der Polizeiaktionen am 8. Januar auf rund 300 geschätzt. Am Samstag seien es „um die 120 Verletzte“ gewesen, sagte ein Sprecher von „Lützerath lebt“. Eine andere Sprecherin der Initiative sprach von „mindestens 90“ Verletzten am Samstag.
• 16. Januar, 12.45 Uhr: Die letzten Widerständler haben aufgegeben: Die beiden verbliebenen Aktivisten, die die Spitznamen „Pinky“ und „Brain“ tragen, sind aus dem Tunnel gekrochen. Einer hielt einen Blumenstrauß in der Hand. Damit ist Lützerath komplett geräumt, in sechs bis acht Tagen soll der Abriss beendet sein, dann kann das Gelände abgebaggert werden.

• 16. Januar, 8.38 Uhr: Nach der fast vollständigen Räumung von Lützerath durch die Polizei haben Klimaaktivisten in der Gegend weiter mit Aktionen gegen den Braunkohleabbau protestiert. Im rund 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach wird seit den frühen Morgenstunden ein Schaufelradbagger besetzt. Der Bagger im rheinischen Braunkohlerevier habe den Betrieb eingestellt. Es seien insgesamt fünf Menschen auf dem Bagger – und zwar in 50 Metern Höhe. Die Polizei ist vor Ort.
  
  Nach Angaben der Protestgruppe „Gegenangriff – für das gute Leben“ haben acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit der Aktion wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen. Zudem kritisierte die Gruppe das dortige Vorgehen der Polizei und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion.
  
  Außerdem seilten sich Klimaaktivisten in Rollstühlen von einer Autobahnbrücke bei Lützerath ab. Es handle sich um zwei Personen im Rollstuhl, sagte ein Polizeisprecher. Der Verkehr auf der Autobahn 44 darüber laufe derzeit, auf der Landstraße unter der Brücke gehe dagegen nichts mehr.

Lützerath-Protest

Personen im Rollstuhl seilen sich von Autobahnbrücke ab und legen Straße lahm

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• 16. Januar, 7.26 Uhr: Derweil geht der Energiekonzern RWE davon aus, dass der Abriss Lützeraths schon bald abgeschlossen sein wird. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher. „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern.“ Bis zum Ende des Rückbaus wolle die Polizei vor Ort bleiben.
• 16. Januar, 7.25 Uhr: Auch nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Lützerath-Räumung weitgehend so gelaufen wie erwartet. Den Einsatzkräften hätten allerdings die Wetterbedingungen mit Dauerregen und tiefem Morast sehr zu schaffen gemacht, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
  
  Für ihn sei unverständlich, dass es friedliche Teilnehmer nicht geschafft hätten, „sich von den gewalttätigen Teilnehmern zu distanzieren“. Dies habe es den Polizisten und Polizistinnen erschwert, „hier angemessen einzuschreiten“. Insgesamt hätten die Einsatzkräfte mit Besonnenheit und „dem nötigen Augenmaß“ agiert. Die Bundespolizei habe das Land Nordrhein-Westfalen mit bis zu 600 Angehörigen der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Die Einsatzkräfte der Polizei richten sich auf weitere spontane, dezentrale Aktionen ein. Das Aktionsbündnis „Lützerath Unräumbar“, zu dem auch Gruppen von „Fridays For Future“ und „Letzte Generation“ gehören, hatte zu weiterem Widerstand aufgerufen.