Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den nordrhein-westfälischen Landtag am Dienstag (10. August) über den aktuellen Sachstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterrichtet. Im Fokus: kostenpflichtige Bürgertests, der Schulstart in NRW und die Verlängerung der epidemischen Notlage der Bundesrepublik. 

Corona: Laschet spricht sich für kostenpflichtige Tests aus

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich dafür aus, Corona-Tests ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen.  „Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen“, sagte der Politiker. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.

Um eine vierte Corona-Welle zu brechen, müssten die Tests ausgeweitet werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Wer geimpft ist, werde von der Testpflicht ausgenommen. „Geimpfte dürfen keine Nachteile haben nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen.“

Das generelle Ziel der Regierung müsse es sein, trotz ansteigender Infektionszahlen, einen erneuten Lockdown zu verhindern: „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern.“

In Anbetracht der jüngsten Infektionszahlen plädiere Laschet allerdings für eine Verlängerung, der im September auslaufenden epidemischen Notlage.

Corona: NRW-Schulunterricht soll in Präsenz starten

An den Schulen sollen möglichst nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden, wenn sich ein einzelnes Kind oder ein einzelner Jugendlicher mit Corona infiziert hat. Die Gesundheitsminister berieten derzeit darüber, welche Quarantänemaßnahmen notwendig seien, sagte Laschet.

„Wir wollen, dass der Unterricht der Kinder nach den Ferien in Präsenz stattfindet“, betonte der Regierungschef.

Zum Schulstart in NRW in der kommenden Woche werde es ähnlich wie im vergangenen Jahr wieder eine Maskenpflicht im Unterricht in allen Klassen geben. Wo nötig, würden Luftfiltergeräte eingesetzt. Das Land habe dafür viel Geld bereitgestellt, das viele Kommunen genutzt hätten.

Armin Laschet erwartet Beschluss der Ministerpräsidenten zu Corona-Maßstab

Laschet erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona.

„Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen.“ Auf der Grundlage verschiedener Indikatoren wie der Krankenhausbelegung und dem Impffortschritt gelte es, einen klaren Mechanismus für Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Dazu werde bei der Konferenz der Regierungschefs über einen Vorschlag beraten.

„Ein erster Durchbruch wird am heutigen Tag gelingen“, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat.  Krankenhausbelegung, Impfquote und Inzidenz reichten allein aber nicht aus. „Das muss weiterentwickelt werden“, sagte Laschet.

Corona: SPD kritisiert Impfzentren-Schließung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, hat die Schließung der Impfzentren zum 30. September als unlogisch und unvernünftig kritisiert.  Nicht jeder habe einen Haus- oder Betriebsarzt, sagte der Oppositionsführer. Das Schlimmste wäre, wenn diese Menschen zu Nachimpfungen einfach gar nicht mehr kämen, mahnte Kutschaty.

Mindestens müssten mobile Impfteams durch die Stadtteile geschickt werden - gerade auch ins schwierige Viertel. Die Landesregierung müsse den Kommunen jetzt schnellstens mitteilen, was konkret vorzubereiten sei. (dpa/cw)