NRW Scharfe Kritik an neuer Regierung: Gesellschaftliche Vielfalt nicht abgebildet

Die Mitglieder und Mitgliederinnen der neuen schwarz-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen bei ihrer ersten Kabinettssitzung der neuen Landesregierung im Ständehaus in Düsseldorf

In der neuen NRW-Regierung befinden sich keine Minister oder Ministerinnen mit Zuwanderungsgeschichte. Das Foto vom 30. Juni 2022 zeigt die Mitglieder und Mitgliederinnen bei ihrer ersten Kabinettssitzung.

Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Wüst gibt es keine Minister oder Ministerinnen mit Migrationshintergrund. Die erste schwarz-grüne NRW-Koalition bilde die gesellschaftliche Vielfalt nicht ab, wird kritisiert.

Eine Woche nach dem Start der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist Kritik an der Zusammensetzung des Regierungsteams laut geworden. Dass unter den zwölf Ministerinnen und Ministern im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) niemand eine Zuwanderungsgeschichte habe, sei bedauerlich, hieß es etwa beim Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) in Essen.

Über 30 Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen in NRW hätten einen Migrationshintergrund, das spiegele sich aber nicht in der ersten Regierung aus CDU und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes wider, sagte der wissenschaftliche Leiter Haci-Halil Uslucan. „Natürlich sind die politischen Inhalte und Programme wichtig und primär“, aber auch die Symbolik zähle.

Diskriminierung weiterhin „große gesellschaftlich ungelöste Herausforderung“

„Dass eine Person mit Zuwanderungsgeschichte ein hohes Amt bekleidet, kann Strahlkraft haben“, die Identifikation mit Deutschland steigern, das Interesse an Politik erhöhen sowie Vorbildwirkung entfalten, erläuterte Uslucan. NRW habe bisher allerdings „eine im bundesweiten Vergleich recht gute Integrationspolitik“ betrieben.

Alles zum Thema Hendrik Wüst

Er traue sowohl Regierungschef Hendrik Wüst als auch neuen Grünen-Ministerin Josefine Paul zu, dass sie diese fortführen und eigene neue Akzente setzen. In Pauls Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration dürfe das Thema Integration nicht hinten herausfallen. Denn Chancenungleichheit und Diskriminierung aufgrund von Herkunftsmerkmalen gehörten weiterhin zu den „großen gesellschaftlich ungelösten Herausforderungen“.

Sehen Sie hier ein Video aller Minister und Ministerinnen im neuen NRW-Kabinett:

Yunus Ulusoy vom ZfTI meinte, es sei „ein kleiner Trost“, dass Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) immerhin als Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft im Kabinett vertreten sei. Zudem habe der Landtag Berivan Aymaz (Grüne) zur Vizepräsidentin gewählt. „Zwei politische Ämter, die zum ersten Mal mit migrantischen Frauen besetzt sind“, betonte der Forscher.

Bei der „Vielfaltsgerechtigkeit“ stecke man zwar noch in den Anfängen, sagte Ulusoy. Das Land verfüge seit 2012 aber über ein Teilhabe- und Integrationsgesetz, das gerade eine „Grundnovellierung“ erhalten habe und seit Januar 2022 in Kraft sei. Er sprach von „Meilensteinen in der Integrationspolitik“, die jedes Ministerium mit umsetzen müsse. „Mit diesem Willen ist die neue Landesregierung angetreten, weil Migrations- und Integrationspolitik unsere Zukunftsfähigkeit in allen Lebenslagen mitbestimmt.“ Das müsse aber personell auf allen politischen Ebenen viel stärker abgebildet werden.

Zuwanderungsland NRW: Großteil der Bevölkerung „ausgeblendet“

Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne), eine Islamwissenschaftlerin mit syrischen Wurzeln, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich hätte mir im Kabinett mehr Vielfalt gewünscht. Das hätte uns im Zuwanderungsland NRW gut zu Gesicht gestanden und wäre ein weiteres Stück Normalität gewesen.“

Dass die Bevölkerung sich aus Menschen mit unterschiedlichen Einwanderungsgeschichten zusammensetze, müsse sich auch in hochrangigen Positionen niederschlagen. „Ich bin aber zumindest für unsere vier Grünen-Kabinettsmitglieder sicher, dass sie die Themen gesellschaftliche Vielfalt, Zuwanderung, Partizipation und die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sehr auf dem Schirm haben werden und stärken wollen“, betonte Kaddor, die ihren Wahlkreis in Duisburg hat und den schwarz-grünen Koalitionsvertrag mitverhandelt hatte.

Der Verein Türkischer Studenten an der Universität Duisburg-Essen sprach von einem „verheerenden Signal“ vor allem für junge Studierende sowie Akademiker und Akademikerinnen. „Die heutige Generation an jungen Menschen mit Migrationshintergrund möchte Deutschland und NRW mitgestalten und voranbringen.“ Ein Großteil der Bevölkerung sei quasi „ausgeblendet“.

Aus Sicht des Türkischen Bundes in NRW - Landesverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland - hat die neue Landesregierung „das historische Momentum nicht genutzt, ein echtes Kabinett der Vielfalt zu präsentieren“. In Schleswig-Holstein sei das dagegen gelungen, meinte der Vereinsvorsitzende Serhat Ulusoy. So mancher Bürger und manche Bürgerin in NRW habe nun wohl die Wahrnehmung, „dass CDU und Grüne in NRW Migranten und Migrantinnen die kalte Schulter zeigen, noch bevor das Kabinett mit der Arbeit richtig begonnen hat“. (dpa/gr)

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