Am Freitagmorgen (6. Mai) sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (61) vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 aus.
FlutkatastropheMangelhafter Hochwasserschutz? Minister Pinkwart verweist auf Staatsanwaltschaft
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Wirtschaftsminister Pinkwart musste vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe aussagen und verweist auf die Staatsanwaltschaft. Das Bild zeigt den Minister bei einer Rede am 21. Februar 2022.
Andreas Pinkwart (FDP) hat zur eingestürzten Kiesgrube in Erftstadt-Blessem auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verwiesen. Diesen dürfe und wolle er nicht vorgreifen, sagte Pinkwart am Freitag (6. Mai) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe.
Als sogenannte „Bergbehörde“ sei sein Ministerium zwar für die Aufsicht in dieser Sache zuständig, aber von der Staatsanwaltschaft gebeten worden, die eigene Aufklärung bis zum Abschluss der Ermittlungen auszusetzen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Betrieb der Kiesgrube trotz gravierender Mängel beim Hochwasserschutz genehmigt worden war.
Mängel beim Hochwasserschutz an der Kiesgrube bereits lange bekannt?
Vor der Zeugenvernehmung hatte der WDR berichtet, dass der Geologische Dienst NRW bereits zehn Jahre vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 auf Mängel beim Hochwasserschutz für die Kiesgrube hingewiesen hat. An diesem Schriftwechsel sei sein Haus seinerzeit nicht beteiligt gewesen und habe erst am Donnerstag davon erfahren, sagte Pinkwart.
Es müsse auch noch geklärt werden, ob die Bedenken tatsächlich der später eingestürzten Südseite des Tagebaus gegolten hätten. Er schließe Versäumnisse der Behörden nicht aus, diese seien seinen Fachleuten zufolge aber auch noch nicht erwiesen, sagte Pinkwart.
Der betreffende Unternehmer sei verpflichtet gewesen, die Hochwasserschutzanlagen durch fachkundige Personen regelmäßig überprüfen zu lassen. Darüber sei Buch geführt worden und diesen Unterlagen zufolge habe es keine Beanstandungen gegeben.
Auch die Ursache für den Einsturz der Kiesgrube sei seines Wissens nach noch unklar. Dieser könne auch durch das Versagen des vorgelagerten Hochwasserschutzes der Erft verursacht worden sein.
Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft richten sich gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz.
Flutkatastrophe 2021: Pinkwart war trotz Urlaub erreichbar
Pinkwart sagte dem Ausschuss, dass er während der Katastrophe - vom 12. bis 30. Juli 2021 - in Urlaub gewesen sei - die meiste Zeit daheim bei Bonn. Er sei dienstlich aber erreichbar gewesen. Die Flutkatastrophe habe ihn trotz Urlaubs beschäftigt, er sei auch fortlaufend unterrichtet worden.
In Erftstadt-Blessem war im Zuge der Flutkatastrophe Erdreich in die Kiesgrube abgesackt, mehrere Häuser stürzten ein. Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst.
Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. (dpa)