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Neue Corona-RegelnArmin Laschet verteidigt Lockdown in NRW mit einem Paradox

laschet bei pk 28.10.

Armin Laschet informiert am 28. Oktober bei einer Pressekonferenz in der NRW-Staatskanzlei über die neuen Corona-Bestimmungen.

von Dorothea Köhler (dok)

Düsseldorf – Corona steht am Mittwoch, 28. Oktober 2020, für alle im Mittelpunkt: Es geht auch um einen aktuellen NRW-Lockdown. Nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel hat sich am Abend NRW-Landesvater Armin Laschet in einer eigenen Pressekonferenz aus Düsseldorf zu Wort gemeldet.

Laschet verteidigte die strengen Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen mit einem Paradox, wie er selbst sich ausdrückte. Es sei nun notwendig, das Gemeinwesen so weit wie möglich zu reduzieren, um genau dieses Gemeinwesen zu schützen.

Es gehe darum, einen Notstand zu verhindern, sagte er am Mittwochabend in der NRW-Staatskanzlei.

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Das Infektionsgeschehen habe sich in den vergangenen Wochen so unvorhersehbar entwickelt, dass kaum nachvollziehbar sei, woher die Ansteckungen im Einzelnen kämen. Auch welche Maßnahmen nicht gegriffen hätten, sei nicht zu rekonstruieren.

Deshalb sei ein zweiter Lockdown Laschet zufolge notwendig, um die Infektionskette zu durchbrechen.

Im Livestream oben können Sie die Pressekonferenz als Video verfolgen (siehe oben). Danach steht Ihnen die Aufnahme selbstverständlich kostenfrei als Mitschnitt zur Verfügung.

NRW-Pressekonferenz mit Laschet zum Lockdown: Alle Infos in der Übersicht

Hier die zentralen Aussagen Armin Laschets im Liveticker:

  • 18.40: Das Infektionsgeschehen hat sich seit dem Sommer wider Erwarten dahin entwickelt, dass die Zahlen immer weiter steigen. Es ist schwierig, zu sehen, welche Einzelmaßnahmen nicht gewirkt haben.

  • 18.39: Die Gastronomie hat eine überdimensionale Kraftanstrengung unternommen, um das Leben aufrecht zu erhalten. Es tut uns sehr leid, doch die Maßnahmen sind jetzt notwendig.

  • 18.37: Ein besonderer Schutz gilt vulnerablen Gruppen. Die haben jetzt Vorrang, etwa bei Schnelltests.

  • 18.31: Ab sofort werden die Kontakte auf zwei Haushalte und auf maximal 10 Menschen begrenzt. Verstöße werden vom Ordnungsamt geahndet.

  • 18.31: Jetzt kommt es drauf an, die Infektionsketten zu unterbrechen. Mit mehreren Zielen: Die Kitas und Schulen sollen offen bleiben. Wir wollen verhindern, dass das Gesundheitssystem in dramatische Engpässe kommt. Wir wollen, dass die Weihnachtszeit eine Zeit wird, in der wir zur Ruhe kommen können.

  • 18.29: Es gilt, Kontakte generell einzuschränken. Und diesem Ziel gelten unsere Maßnahmen.

  • 18.26: Ich habe bereits zuvor deutlich gemacht, die zweite Corona-Welle rollt über Europa. Um eine Notlage abzuwenden, ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, das hat unsere Konferenz getragen.

18.40: Das Infektionsgeschehen hat sich seit dem Sommer wider Erwarten dahin entwickelt, dass die Zahlen immer weiter steigen. Es ist schwierig, zu sehen, welche Einzelmaßnahmen nicht gewirkt haben.

50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner und sieben Tage sind zu schaffe. NRW ist derzeit aber bei 121 Neuinfektionen. Bei 75 Prozent aller Fälle sei gar nicht mehr nachzuverfolgen, woher die Ansteckung komme.

18.39: Die Gastronomie hat eine überdimensionale Kraftanstrengung unternommen, um das Leben aufrecht zu erhalten. Es tut uns sehr leid, doch die Maßnahmen sind jetzt notwendig.

18.37: Ein besonderer Schutz gilt vulnerablen Gruppen. Die haben jetzt Vorrang, etwa bei Schnelltests.

Am Freitag werde ich den Landtag über die Maßnahmen unterrichten.

Der November ist der Monat der Entscheidung.

18.31: Ab sofort werden die Kontakte auf zwei Haushalte und auf maximal 10 Menschen begrenzt. Verstöße werden vom Ordnungsamt geahndet.

Bürger sollen von Reisen sowohl ins Ausland als auch im Inland absehen.

Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen.

Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt.

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen.

Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Mit der Auflage: Eine Person pro 10 Quadratmeter.

18.31: Jetzt kommt es drauf an, die Infektionsketten zu unterbrechen. Mit mehreren Zielen: Die Kitas und Schulen sollen offen bleiben. Wir wollen verhindern, dass das Gesundheitssystem in dramatische Engpässe kommt. Wir wollen, dass die Weihnachtszeit eine Zeit wird, in der wir zur Ruhe kommen können.

18.29: Es gilt, Kontakte generell einzuschränken. Und diesem Ziel gelten unsere Maßnahmen.

18.26: Ich habe bereits zuvor deutlich gemacht, die zweite Corona-Welle rollt über Europa. Um eine Notlage abzuwenden, ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, das hat unsere Konferenz getragen.

Der heutige Beschluss ist die wichtige politische Weichenstellung, diese rasante Entwicklung aufzuhalten.

Es ist eine präventive Maßnahme, um einen Notstand zu verhindern.

Es klingt paradox: Damit unserem Gemeinwesen so wenig Schaden wie möglich beigefügt wird, müssen wir unsere sozialen Kontakte jetzt auf ein Minimum reduzieren.

Angela Merkel: Pressekonferenz am 28. Oktober 2020

Bereits durchgesickert war am Mittwoch eine Beschlussvorlage von Kanzlerin Angela Merkel. Darin kamen neue Corona-Regeln für ganz Deutschland vor, die mit allen Ministerpräsidenten besprochen und diskutiert werden.

Kritiker sehen durch eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen Grundrechtseingriffe. Befürworter gehen davon aus, dass sich nur so das explosionsartige Ansteigen der Fallzahlen eindämmen lässt.

Sondersitzung zu Corona-Maßnahmen in NRW schon geplant

Der NRW-Landtag wird am Freitag ab 10 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigte ein Sprecher.

Die Opposition aus SPD und Grünen hatte angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung die Sondersitzung beantragt und eine Regierungserklärung von Laschet eingefordert. Ob es auch zu dieser kommen wird, blieb zunächst noch unklar. (jv/dok)