Düsseldorf – Dieser Artikel wurde um 14:55 Uhr zuletzt aktualisiert - Am Mittwoch (15. April) bespricht Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen Corona-Exit-Strategien.

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat im Vorfeld in einer kurzen Pressekonferenz eine Erklärung dazu abgegeben. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Statement vom Dienstagnachmittag (14. April):

• Laschet will eine einheitliche Lösungen für den Exit für alle Bundesländer
• Aber es braucht eine „Flexibilität in grundsätzlicher Übereinstimmung“, sagte Laschet mit Blick u.a. auf die Ferien in NRW
• Zielgerichtetere Maßnahmen sollen nun folgen, nicht mehr der Lockdown der letzten Wochen. Wie das aussieht, darüber informiert Laschet am morgigen Mittwoch
• Am Donnerstag (10 Uhr) wird das Landeskabinett zusammenkommen, um die Rechtsgrundlagen für NRW zu beschließen
• Unterdessen hält NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) es für „ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen“
• Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Berater im „Expertenrat Corona“ von Ministerpräsident Laschet fordert dagegen, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. „Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen“.

Betrug mit Corona-Soforthilfe in NRW: 372 Anzeigen erstattet

Neben Armin Laschet gaben auch NRW-Minister Pinkwart und Reul am Dienstag Updates zum Thema Soforthilfe.

Nach der Aussetzung der Corona-Soforthilfe wegen Betrugsfällen soll das Programm am Freitag wieder starten. „Neben der Sicherheit hat die Schnelligkeit weiter höchste Priorität, denn die Unternehmen brauchen diese Hilfen“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Antragsformular solle im Laufe des Freitags wieder auf der offiziellen Seite des Ministeriums online gehen. Auch die ersten, in der vergangenen Woche gestoppten Überweisungen an bereits bewilligte Antragssteller sollten noch diese Woche wieder fließen.

Wegen des Cyberbetrugs mit der Corona- Soforthilfe sind bereits 372 Strafanzeigen bei der NRW-Polizei eingegangen. Entsprechende Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Von sieben Fake-Domains mit NRW-Bezug seien fünf inzwischen abgeschaltet. Bundesweit seien sogar 104 gefälschte Seiten ermittelt worden. „Wir können nicht ausschließen, dass noch weitere Fake-Seiten existieren, oder neu ins Netz gestellt werden.“ Die Betrüger seien schwer zu ermitteln. Das Ausmaß des Schadens und die Zahl der Opfer seien noch unklar.

Bei staatlich anmutenden Webseiten, die auf .com oder .info enden, sei äußerste Vorsicht geboten. Die NRW-Behörden hätten immer die Endung .nrw.de oder .nrw.

Diese Befugnisse gibt das Pandemie-Gesetz der NRW-Regierung

In einer Sondersitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag (14. April) eine entschärfte Version des umstrittenen Pandemie-Gesetzes verabschiedet.

Die bis zum 31. März 2021 befristete Novelle erlaubt dem Gesundheitsministerium unter anderem, die Krankenhausträger zu verpflichten, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben.

Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen - allerdings nicht, wie ursprünglich von der schwarz-gelben Regierung geplant - bei Privatpersonen.

Gestrichen wurde auf Drängen der Opposition ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

Der von der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg eingebrachte Gesetzentwurf war nach verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition überarbeitet worden. Nach Kompromissverhandlungen der Landtagsfraktionen sollte das Gesetz ursprünglich bereits am vergangenen Donnerstag verabschiedet werden. Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte jedoch eine dritte Lesung, die nun am Dienstag stattfand. (sp/AFP)