Düsseldorf – Auch Nordrhein-Westfalen wird die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen (23. März) in Düsseldorf nach fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise an.

• Armin Laschet erklärt Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise
• Vorerst kein „Click and meet“ in NRW mehr
• Schulen und Kitas bleiben bis Ostern geöffnet

Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen.

Schärfster Lockdown seit Beginn der Pandemie

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland außerdem über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr.

• Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das

Er wisse, dass viele mit diesen hart anmutenden Verhandlungsergebnissen haderten und viele frustriert seien, räumte Laschet ein. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens lasse aber keine andere Option zu.

NRW: Armin Laschet erklärt harten Corona-Lockdown

„Alles Andere wäre nicht verantwortungsvoll.“ Das Virus bleibe gefährlich und gerade über die Ostertage sei eine schwierige Entwicklung prognostiziert worden.

Grundsätzlich bleibe die Landesregierung bei ihrer Haltung: „Ausgangsverbote sind keine Lösungen. Wir wollen die Kontakte beschränken. Und es liegt in der Hand jedes Einzelnen, dies gerade über die Ostertage zu tun.“

Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100

Am Montag hatte die Neuinfektionsrate in NRW bei 106,6 gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelegen. Bei ihrer vorletzten Corona-Konferenz hatten Bund und Länder verabredet, dass Lockerungen zurückgedreht werden müssen, nachdem die Inzidenz landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 lag.

Diese „Notbremse“ werde in den nächsten Tagen in NRW erreicht, sagte Laschet. „Ab dann gilt landesweit: alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte werden zurückgenommen.“

„Click and meet“ in NRW wieder verboten

• „Click and meet“ in NRW vorerst wieder ausgesetzt.

Dies bedeute insbesondere, dass nicht länger mit zuvor gebuchten Terminen frei in Geschäften eingekauft werden könne („Click and meet“), sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden könne („click an collect“).

„Das ist besonders bitter für den Einzelhandel und wir wissen, was wir vielen kleinen Geschäften damit zumuten“, sagte Laschet.

NRW: Neuregelungen gelten ab dem 29. März

• Die Neuregelungen sollen ab dem 29. März gelten.

Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagte Laschet. Die Osterruhe-Regelungen erforderten weitere rechtliche Prüfungen, mit denen sich die Chefs der Staatskanzleien noch zu beschäftigen hätten.

NRW: Kitas und Schulen bleiben bis zu den Osterferien geöffnet

• Kitas und Schulen blieben in NRW bis zu den Osterferien Ende März geöffnet, unterstrich der Ministerpräsident.

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen Infektionsraten aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den Distanzunterricht zu schicken.

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben laut Beschluss „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Für die Schüler der weiterführenden Schulen in NRW ist bis zum Beginn der Osterferien am 29. März zunächst nur ein einziger Corona-Selbsttest pro Kopf vorgesehen.

Armin Laschet warnt vor touristischem Leichtsinn

• Ausdrücklich warnte Laschet vor touristischem Leichtsinn.

„Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, mahnte er. Gerade grenzüberschreitender Reiseverkehr berge die Gefahr, dass auch die südafrikanische Corona-Variante, die noch gefährlicher sei als die britische, sich in Deutschland ausbreiten könne.

Er habe daher „kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung“, Mallorca von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

„Das hätte man sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Nun aber würden sich viele Menschen aus ganz Europa auf Mallorca treffen.

Armin Laschet zeit Unverständnis für Mallorca-Regelung

Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt werde, unterstrich Laschet.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe zudem Vorsorge getroffen und mit den Geschäftsführern der großen NRW-Flughäfen gesprochen, um „Modalitäten für Testungen nach der Landung jetzt bereits vorzubereiten“, sagte Laschet. „Und wir werden diese Testungen auch durchführen.“

Armin Laschet: Beim Impfen nicht locker lassen

• Das Impfen und Testen nehme an Tempo zu, bilanzierte er.

Inzwischen gebe es in NRW 3000 Test-Stellen. „In jeder Stadt, in jedem Kreis gibt es viele Möglichkeiten, sich testen zu lassen.“ Jetzt dürfe nicht locker gelassen werden im Kampf gegen die Pandemie: „Wir brauchen jetzt noch ein paar Wochen Geduld“, bat Laschet.

Je mehr geimpft werde, desto größer werde die Chance, das Virus bis zum Sommer zu überwinden. (dpa)