Corona aktuell Schockierende Entwicklung bei Corona-Toten – weiter Skepsis bei Inzidenz

„Wer hat das angeordnet?“ Kölner Ordnungsamt: Kuriose Einsätze werfen Fragen auf

Wagen des Ordnungsamts an der Severinstorburg.

Symbolbild: Das Ordnungsamt fährt am Chlodwigplatz in der Südstadt Patrouille (März 2020).

Es ist seit Wochen Thema an den Tresen im Vringsveedel: Wem jehürt die Stadt? Nun soll eine Sitzung ranghoher Politiker, Beamten und bekannter Wirte endlich Klarheit bringen.

Köln. Streit-Veedel Südstadt. Seit ein paar Wochen liegen Anwohner, Künstler und Gastronomen im Clinch mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Die Beschwerden wegen angeblich unverhältnismäßigem Auftreten der Beamten mehrten sich zuletzt. Und das soll jetzt im großen Rahmen geklärt und ausgeräumt werden.

Köln: Aktuelle Stunde am 28. Oktober – das sind die Kernfragen

Denn für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt ist für den kommenden Donnerstag (28. Oktober) eine Aktuelle Stunde zum „Vorgehen des Ordnungsamtes“ anberaumt worden (wir berichteten). Nach der jüngsten Zuspitzung der Ereignisse bekommt die Runde einen brisanten Touch.

Worum soll es in der Aktuellen Stunde konkret gehen?

Eine teilnehmende Person vorab zu EXPRESS.de: „Also, erstens geht es darum, warum ohne Information an die Politik jahrelange Genehmigungen/Duldungen so rigoros verboten werden und sofort abgebaut werden müssen. Es müsste dringend geklärt werden: Wer hat das angeordnet? Und warum jetzt und so plötzlich?“

Drohnen-Foto aus der Kölner Südstadt.

Die Kölner Südstadt aus der Vogelperspektive.

Klären könnte das Stadtdirektorin Andrea Blome, der das Ordnungsamt unterstellt ist. Allerdings sei sie im fraglichen Zeitraum im Urlaub gewesen. „Wer hat das in ihrer Stellvertretung zu verantworten?“, wolle man wissen, „zumal es eine Historie gibt.“

Köln: Außen-Gastro sollte bis 2022 verlängert werden – jetzt doch nicht? 

So habe es zum Beispiel den lange anvisierten „Konsultationskreis“ nie gegeben. Mehrere Besprechungstermine seien angekündigt worden, aber hätten nie stattgefunden.

Die Suche nach dem „Marshal der Mainzer Straße“ ist indes nicht alles. Wichtig vor allem: Die Bezirksvertretung hatte einstimmig beschlossen, dass die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert werden sollte, alle genehmigten Außen-Gastronomien sollten bestehen bleiben, damit Gäste auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nutzen.

„Warum setzt die Verwaltung diesen Beschluss nicht um?“, fragen sich vor allem die Grünen.

Bei einem anschließend kontrovers diskutierten Einsatz der Beamten am Mittwoch, den 13. Oktober hatte ein vierköpfiger Trupp des Ordnungsamts mehrere Betriebe in der Kölner Südstadt kontrolliert und aus Sicht der Gastronomen dubiose Vorgaben, was unter anderem die Farbwahl von Sitzkissen oder Höhe von Markisen/Lichterketten angeht, gemacht.

Ein Sprecher hatte auf unsere Nachfrage erklärt, dass auch dieser Einsatz infolge von Anwohnerbeschwerden geschehen sei: „Bei rund 5.100 Gaststätten kann die Stadt Köln jedoch nicht überall gleichzeitig sein; der Ordnungsdienst der Stadt kontrolliert anlassbezogen und stichprobenartig auf seinen Streifgängen.“

Kölner IG Gastro-Sprecher bei der Pulverfass-Sitzung dabei

Antje Kosubek zu EXPRESS.de: „Wir wollen auf der Sitzung „Licht ins Dunkel der Verwaltungsarbeit“ bringen und zugleich auf den Konsultationskreis bestehen. Gegebenenfalls muss der Rat das Gestaltungshandbuch modifizieren und Bestimmungen für Außengastronomie der aktuellen Corona-Situation anpassen. Zumal es sich nicht erschließt, warum Markisen mit Zentimetermaß abgemessen werden oder nur graue oder weiße Farben haben dürfen. “

Einsatz des Ordnungsamts auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt.

Einsatz in der Südstadt: Der Wagen des Ordnungsamts beim Einsatz auf der Mainzer Straße (13.10.)

Die Lokalpolitikerin findet: „Köln war und ist immer stolz auf seine Vielfalt – das sollte nicht an bürokratischem Klein-Klein scheitern. In anderen Städten sind die Regelungen für die Außengastronomie nicht so streng wie in Köln.“

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung soll Horst Janke vom Amt für öffentliche Ordnung dabei sein wie Susanne Flau vom Stadtplanungsamt,
auch DEHOGA-Vertreter und die Gesichter der einflussreichen
IG Kölner Gastro, Till Riekenbrauck und Daniel Rabe werden sprechen. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

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