In Köln hatte die Bezirksvertretung in der vergangenen Woche entschieden, die Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Obdachlosen abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis war bemerkenswert, da Mitglieder der Grünen zusammen mit der CDU und AfD gegen den Vorschlag der Stadt stimmten.

Die Bezirksvertretung Porz diskutierte über die Anmietung eines Neubaus in der Frankfurter Straße. Der Plan sah die Unterbringung von Obdachlosen in 33 Appartements mit unterschiedlichen Größen vor, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Obdachlosenunterkunft in Köln – „Brandmauer einfach eingerissen“

Während die Kosten für die Anmietung rund 2,61 Millionen Euro für zehn Jahre betragen sollten, wäre der Quadratmeterpreis deutlich höher als der ortsübliche Mietspiegel. Dieser Umstand sorgte für Bedenken, insbesondere unter den Grünen, die den Deal mit dem Immobilienunternehmen als unfair bewerteten.

Während SPD, BSW und zwei der Grünen-Mitglieder für die Vorlage stimmten, lehnten zwei andere Vertreter der Grünen den Vorschlag ab und schlossen sich der CDU und einem anwesenden Vertreter der AfD an.

„Dass man bei dieser Entscheidung einfach so die Brandmauer einreißt, das hat uns schockiert“, erklärte Lena Dickgießer von der SPD-Fraktion. Trotz eines in Porz bestehenden Bündnisses zwischen den Grünen und der CDU überraschte diese Entscheidung, zumal die Grünen auf Stadtratsebene häufig demokratische Mehrheiten ohne Beteiligung der AfD angestrebt hatten.

Die Grüne Jugend distanzierte sich von der Entscheidung. Sprecherin Marika Esch äußerte: „Sowohl inhaltlich als auch politisch sind wir zutiefst enttäuscht.“ Dieter Redlin, der gegen die geplante Anmietung stimmte, betonte: „Wir dürfen keine Gruppe finanziell bevorzugen, nur weil sie gerade im Fokus steht.“

Die Entscheidung in Porz bedeutet jedoch nicht das Ende des Vorhabens. „Wir werden im Rat für die Wohnungen für Obdachlose in Urbach stimmen“, versicherte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. Ähnliche Signale kamen von den Grünen im Kölner Stadtrat, die die Bedenken der Porzer Fraktion nicht teilen. Die endgültige Entscheidung wird im Stadtrat fallen, wobei die hohe Zustimmung der Rats-Fraktionen erwartet wird.

Die Stadtverwaltung betont in ihrer Beschlussvorlage die Notwendigkeit an Unterkünften für Obdachlose: „Der Bedarf an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe steigt in Köln ständig weiter an.“ (red)