Kölner FührerscheinverlusteWas gilt denn nun? Der Staat hat sich verstrafzettelt

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Die neue Straßenverkehrsordnung führte in Köln in den ersten Tagen zu zahlreichen Führerscheinverlusten. Unser Symbolbild zeigt einen mobilen Blitzer auf der Deutzer Brücke in Köln.

von Ayhan Demirci (ade)

Köln – Höhere Bußgelder, schnellere Fahrverbote: In den ersten 25 Tagen nach Einführung der verschärften Straßenverkehrsordnung haben schon 817 Bürger in Köln ein Fahrverbot kassiert, viele sitzen noch über ihren Anhörungsbögen.

817 – das sind runtergerechnet 32 am Tag, und es geht ja munter weiter so, und das sind nur die Köln-Zahlen.

Neue Straßenverkehrsordnung: zahlreiche Führerscheinverluste in Köln

Unter den bundesweiten „Lappen-Losern” dürfte der eine oder andere sein, der in der Lockerungsphase der Coronakrise gerade wieder etwas Fahrt aufgenommen hatte. Innerorts führen seit dem 28. April Tempoüberschreitungen bereits ab 21 km/h zum einmonatigen Führerscheinverlust.

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Die hohen Fallzahlen sind selbst dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht geheuer. Es war zwar der Bundesrat, der die von Scheuer eingebrachte Vorlage zur Gesetzesnovelle derart verschärft hatte, trotz seiner Bedenken hatte der Minister sie dann aber doch in Kraft gesetzt.

Von Scheuer heißt es nun öffentlich, die Sanktionen seien „unverhältnismäßig”, Teile davon sollen wieder rückgängig gemacht werden, allerdings erst im Herbst.

ADAC befürchtet Flut von Einsprüchen wegen neuer Verkehrsregelung

Damit ist der Verkehrs-Wirrwarr nun von höchster Stelle angestiftet. Der ADAC fürchtet bereits eine Flut von Einsprüchen und fordert eine schnellere Rückkehr zur Rechtssicherheit. Jeder Amtsrichter könne schließlich nun für sich entscheiden, ob er – wie Scheuer – die Sanktion für unverhältnismäßig hält oder nicht.

Für alle muss gelten, ungeachtet vom Gesetzes-Gezerre: runter vom Gas.

Für den unentschlossenen Bundesverkehrsminister gilt: Herr Scheuer, drücken Sie aufs Tempo. Jeder Autofahrer hat das Recht zu wissen, wie ihn der Blitz genau trifft.