Köln – Polizei-Skandal in NRW: Nach der Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei zeigt sich der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob bestürzt und warnt vor einem falschen „Wir-Gefühl.“

In einem Brief an alle Beschäftigten der Polizei Köln schrieb Jacob, der kollegiale Zusammenhalt sei unverzichtbar.

Kölner Polizeipräsident: „Polizisten können nicht ‚privat‘ wegsehen!“

„Problematisch wird es aber, wenn ein Korpsgeist entsteht, der inakzeptable Verhaltensweisen durch Gruppendruck oder andere Vereinbarungen zur 'Verschlusssache' erklärt. Hier sind wir alle gefordert“, so Jacobs.

Die Frage, ob verfassungsfeindliche Gesinnungen im privaten oder im dienstlichen Umfeld bekannt würden, spiele dabei keine Rolle. „Polizistinnen und Polizisten können wegen des besonderen Vertrauens, das der Staat und die Bevölkerung in sie setzen, nicht 'privat' wegsehen, um dienstlich nicht handeln zu müssen“, stellte Jacob klar.

„Wir müssen die bestehende Kultur des Hinsehens und Handelns fördern.“

NRW-Innenminister Reul: 30 Polizisten vorläufig vom Dienst befreit

Wegen der Chatgruppen sind laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizisten vorläufig vom Dienst befreit worden. Ein von Reul eingesetzter Sonderbeauftragter soll nun ein Lagebild zu rechtsextremistischen Tendenzen bei der Polizei erstellen.

Kölner Polizei: 13 Verfahren gegen eigene Beamte – seit 2017

Die Kölner Polizei hat seit 2017 insgesamt 13 Disziplinarverfahren gegen eigene Beamte wegen des Verdachts auf extremistisches Verhalten eingeleitet. Sieben dieser Verfahren laufen noch, in zwei Fällen bereitet die Polizei die Entlassungen der betreffenden Beamten vor, teilte die Behörde auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

Köln: Hinweise von Polizisten aus eigenen Reihen

In zwei Fällen haben Kommissaranwärter auf Bitten der Polizei ihren Dienst quittiert. Sechs Verfahren sind abgeschlossen, drei davon mit schriftlichen Missbilligungen. Eines dieser Verfahren wurde nach Zahlung einer vom Gericht verhängten Geldbuße eingestellt. In allen betreffenden 13 Vorfällen gab es Hinweise von Polizisten aus den eigenen Reihen.