In Köln sind am Samstag (30. Oktober 2021) mehrere tausende Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen.
Demo in KölnFC-Fans marschieren vor dem Spiel auf den Ringen
Copyright: Uwe Weiser
Fans des 1. FC Köln liefen bei der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW am Samstag (30. Oktober) in der Kölner Innenstadt mit.
Köln. Die Landesregierung NRW plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts, nicht wenige Menschen sind dagegen. Aus diesem Grund wurde am Samstag (30. Oktober) in Köln demonstriert. Zu der Demo kamen auch Hunderte Fans des 1. FC Köln.
Laut Polizei waren etwas weniger als die angemeldeten 3000 Teilnehmer zu der Demo in der Kölner Innenstadt gekommen. Nach dem Auftakt um 14 Uhr ist der Zug über die Ringe gezogen. Über die Deutzer Brücke sollte es dann zur Abschlusskundgebung nach Kalk gehen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Köln: Demo gegen geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW
Laut Polizei hat es bis 15 Uhr keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Antifa, politischer Parteien, Rechtsanwälte und andere Fußballfans. Viele haben Plakate gehalten, die sich vor allem gegen NRW-Innenminister Herbert Reul gerichtet haben.
Copyright: Uwe Weiser
In Köln haben am Samstag (30. Oktober) Tausende gegen das geplante neue Versammlungsgesetz demonstriert. Hier stehen sich Polizei und Demonstranten am Rudolfplatz gegenüber.
„CDU-Innenminister Herbert Reul will gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken“, sagte der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski der „Deutschen Presse-Agentur“ vor der Kundgebung. „Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden.“
Dagegen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) gesagt, er könne den Demonstranten in Köln Entwarnung geben: „Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen“, versicherte er - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, berichtete die dpa.
Reul sagte der „Rheinischen Post“, ein modernes und verständliches Versammlungsgesetz für NRW stärke die Grundrechte. „Das geltende Bundesgesetz ist von 1953 und passt nicht mehr in die heutige Zeit.“ (aa)