Ein gewaltiger Stahlgitterzaun, rund 500 Meter lang und bis zu zwei Meter hoch, soll im Agnesviertel fest im Boden verankert werden.

Er wird die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) umgeben, in der geflüchtete Personen unterkommen sollen. Diese Information stammt aus einer öffentlichen Ausschreibung der Bezirksregierung Köln. Bis zum 27. April wird ein Unternehmen für die Errichtung gesucht. Die Bauarbeiten sind für Mitte Mai bis Ende Juni angesetzt. Durch die Gitterstruktur ist der Zaun nicht blickdicht.

„Das ist ein Fremdkörper im Viertel“

Damit wird in dem zentralen Wohnquartier für eine Dauer von wenigstens zehn Jahren eine große Absperrung errichtet. Momentan sichert lediglich ein provisorischer Bauzaun den Gebäudekomplex an der Riehler Straße.

Kurt Metelmann, der an der Spitze der Interessengemeinschaft (IG) Neustadt-Nord/Villen-Viertel steht, äußert sich gegenüber der Zeitung kritisch: „Das ist ein Fremdkörper im Viertel und fördert nicht die Wohnlichkeit in der Umgebung.“ Metelmann erwägt juristische Maßnahmen, die sich sowohl gegen die Absperrung als auch gegen die Umbaupläne richten.

„Solche Zäune sind üblich und dienen der Sicherheit“

Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer vom Kölner Flüchtlingsrat, erklärt dazu: „Solche Zäune sind üblich und dienen der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Diese Aussage wird von der Bezirksregierung gestützt.

Wie bereits öfter gemeldet wurde, sollen in der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) nach der Sanierung 544 geflüchtete Personen für ein paar Wochen eine Bleibe finden. Diese Bleibe in der Verantwortung von NRW ist als Zwischenstation gedacht, bevor die Menschen auf andere Einrichtungen weitergeleitet werden. Seit 2021 stehen die Gebäude leer, mit dem Umbau wurde aber noch nicht angefangen.

Die Landesregierung plant, die Erstaufnahmeeinrichtung für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zu nutzen. Allerdings fehlt bis heute eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Mit einer Eröffnung rechnet die Bezirksregierung nun im Sommer 2027, obwohl ursprünglich Anfang 2026 im Gespräch war. Hier die zentralen Fragen und Antworten.

Was ist die frühere Oberfinanzdirektion?

Der Komplex setzt sich aus drei Elementen zusammen. Zum einen aus dem denkmalgeschützten Altbau, errichtet zwischen 1908 und 1911. Zum anderen aus einem angrenzenden Hochhaus aus dem Jahr 1968, das durch eine Brücke mit dem Altbau verbunden ist.

Als drittes Element gibt es eine ehemalige Kantine aus den 1960er-Jahren, die ebenfalls über eine Brücke mit dem Altbau verbunden ist. Das Hochhaus ist für eine Nutzung als Unterkunft nicht vorgesehen.

Was soll in der früheren Oberfinanzdirektion entstehen?

Die Landesregierung von NRW, ein Bündnis von CDU und Grünen, beabsichtigt, in den ungenutzten Gebäuden an der Riehler Straße eine Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen zu schaffen. Für die Umsetzung des Umbaus ist die Bezirksregierung Köln verantwortlich.

Wie ist das Umfeld?

Etwa 300 Meter nördlich des ehemaligen Finanzamts hat Swiss Life ein neues Wohnquartier mit Eigentumswohnungen unter dem Namen „Viva Agrippina“ errichtet. In direkter Nachbarschaft ist auch die Interessengemeinschaft Neustadt-Nord/Villen-Viertel ansässig. Diese äußerte Bedenken, dass die Sicherheit im Quartier gefährdet sein könnte. In einer Entfernung von circa 600 Metern befindet sich der Drogen-Hotspot Ebertplatz.

Warum ist noch nichts passiert?

Der Grund ist, dass die Stadt Köln den Umbauantrag der Bezirksregierung Köln im letzten Herbst als „nicht genehmigungsfähig“ zurückwies (wir berichteten). Die städtische Bauaufsicht beanstandete insgesamt zwei Verstöße und zwölf Mängel in den eingereichten Plänen. Erich F. Pössl, der die Kölner Vertretung des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten leitet, kommentierte damals: „Es ist durchaus üblich, dass das Bauaufsichtsamt einer Baugenehmigung nicht im ersten Anlauf mit sämtlichen Anforderungen entspricht. In der Regel ist das aber heilbar.“

Daraufhin hat die Bezirksregierung die Pläne überarbeitet und neu eingereicht – aber ein positives Zeichen von der Stadt, ob der Umbau genehmigt wird, steht bis heute aus. Ein Sprecher der Stadt bestätigt, dass die Baugenehmigung weiterhin nicht vorliegt.

Warum?

Laut dem Sprecher müssen noch einige Details der Pläne angepasst werden, „damit auch darin gesetzliche Konformität besteht“. Dies sei das Resultat der aktuellen Prüfung. Sobald die Bezirksregierung die Änderungen vorlegt, wird die Stadt diese prüfen. Zum Zeitplan äußert sich der Sprecher zurückhaltend: „Dazu kann derzeit keine Vorhersage getroffen werden.“ Die Bezirksregierung zeigt sich zuversichtlicher und teilt mit: „Mit Erteilung der Baugenehmigung vom Bauaufsichtsamt der Stadt Köln wird zeitnah gerechnet.“

Warum sucht die Bezirksregierung schon eine Firma für den Bau?

Ein Sprecher der Bezirksregierung erklärt, dass die Errichtung des Zauns von der Baugenehmigung für das Gebäude unabhängig sei, „da dieser genehmigungsfrei ist“. Er führt aus: „Ein hinreichend beständiger Zaun ist – was bei Landesunterkünften üblich ist – erforderlich, um die Landesunterkunft während der langfristig vorgesehenen Nutzungsdauer vor unbefugtem Zutritt von außen zu schützen und eine Zugangskontrolle zu ermöglichen.“ Durch den Bau werden einige Parkplätze entfallen.

Und wie werden Zaun und Unterkunft vor Ort bewertet?

Die Gegner des Projekts lehnen den Zaun ab. Metelmann nennt ihn einen „Fremdkörper“ und eine „Abkapselung des Gebäudes“. Die IG ist ohnehin seit Jahren gegen den Umbau der ehemaligen OFD zu einer Erstaufnahmeeinrichtung. Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat hält dagegen: „Die Zäune dienen vor allem dem Schutz der Personen im Gebäude.“ Er räumt aber ein, dass er einen solchen Zaun optisch ebenfalls nicht besonders ansprechend findet.

Wegen der Unterkunft hat Anwohnerin Andrea Kamphuis die Initiative „Willkommen im Agnesviertel“ gegründet, um laut ihrer Aussage die Diskussion zu versachlichen. Rund 20 aktive Mitglieder hat die Initiative laut Kamphuis mittlerweile. Sie meint: „Wenn ein Viertel eine solche Unterkunft aushält, dann das Villen- und Agnesviertel“. Und weiter: „Was soll an dem Zaun schlimm sein? Er ist doch besser als der provisorische Bauzaun.“

In unmittelbarer Nähe hat die Katholische Hochschule ihren Sitz. Eine Sprecherin teilte mit, man stehe der geplanten Einrichtung „offen und konstruktiv gegenüber“. Der Verwaltungsdirektor der Hochschule, Meinolf Sprink, unterstrich: „Auf verschiedenen Ebenen haben wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt – als katho haben wir keine prinzipiellen Bedenken bezüglich der Einrichtung.“

Die Katholische Hochschule blickt nach eigenen Angaben auf eine lange Tradition bei der Integration von Geflüchteten zurück. In den letzten Jahren hätten viele geflüchtete Menschen an der Hochschule erfolgreich einen Bachelor-Abschluss gemacht. Sprink dazu: „Diese Erfahrungen zeigen, wie bedeutend Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe sind.“

Und Rektorin Barbara Schermaier-Stöckl verweist zudem auf die Studiengänge in den Bereichen Sozial- und Gesundheitswesen. „Wir haben in diesen Bereichen sehr viel Fachwissen bei der Zusammenarbeit mit Menschen mit Fluchtbiographie aufbauen können.“

Hätte die Stadt die Unterkunft verhindern können?

Rein theoretisch ja. Ein Sprecher der Bezirksregierung hatte früher, wie berichtet wurde, erklärt: „Entgegen dem Willen der Kommunen wird die Bezirksregierung keine Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete errichten.“ In der Debatte wurde bisher oft behauptet, die Stadt hätte hier kaum Einflussmöglichkeiten.

Auf die Frage, ob ein Veto der Stadt möglich gewesen wäre, antwortete der Sprecher: „Am Anfang der Überlegungen wurde die Stadt Köln beteiligt; diese stand den Überlegungen zur Errichtung einer EAE positiv gegenüber, so dass mit der Umsetzung und den Planungen begonnen wurde.“ Es bleibt also im Nachhinein unklar, welche Folgen ein Veto der Stadtverwaltung gehabt hätte. Die Stadt setzte sich jedoch erfolgreich dafür ein, die Kapazität von 1000 auf etwa 500 Plätze zu reduzieren.

Die Kapazität von rund 500 Plätzen in der landeseigenen EAE im Agnesviertel wird auf das städtische Kontingent angerechnet. Das bedeutet, die Stadt muss in ihren eigenen Einrichtungen weniger Personen aufnehmen, um die Quote zu erfüllen.

Erstaufnahmeeinrichtung

In einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) werden die persönlichen Daten der geflüchteten Personen registriert, um das Asylverfahren zu starten. Angeboten werden dort unter anderem Deutsch- und Sportkurse. Anschließend erfolgt der Wechsel in Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Die Bezirksregierung benötigt nach eigenen Angaben neue Unterkünfte, da andere Standorte im Kölner Stadtgebiet wegfallen. So wird beispielsweise die Liegenschaft an der Schönhauser Straße in Bayenthal geschlossen. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.