Die Klima-Aktionen der „Letzten Generation“ werden gesehen und diskutiert – natürlich auch beim NRW-Innenminister.
Nach Aktionen in KölnVerbale Attacke: Reul geht auf „Letzte Generation“ los
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Bei der Aktion am 20. Januar stoppten Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr auf der Aachener Straße in Köln.
Man könnte es als Erfolg für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ werten: Ihre Aktionen zur Verbesserung des Klimaschutzes werden – wenn auch mit vielen negativen Reaktionen – gesehen und diskutiert. Und zwar auf allen Ebenen.
Nach den jüngsten Aktionen der Gruppierung am vergangenen Dienstag (17. Januar 2023) und Freitag (20. Januar 2023) in Köln hat sich nun NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) zu Wort gemeldet – und holt zur Verbal-Attacke aus.
Letzte Generation: NRW-Innenminister Herbert Reul mit deutlichen Worten
„Wenn Menschen ihre eigene Meinung verabsolutieren und damit zu allen Möglichkeiten greifen, dann ist das Klima auf der Straße das Erste – und das Schießen nachher das Letzte“, sagt er im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
Der Podcast wird von den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach geleitet und warf die Frage auf, ob die „Letzte Generation“ nach Reuls Einschätzung gefährliche Züge habe.
Ab Februar hat die Gruppierung angekündigt, die Proteste sogar noch auszuweiten. Bei den Aktionen wie zuletzt in Köln kleben sich Mitglieder der Gruppe auf großen Straßen fest und bringen so den Verkehr zeitweise zum Erliegen.
Für Reul ist diese Art des Protests unverständlich. „Irgendwas machen wir in den Schulen falsch. Die haben das noch nicht verstanden, wie das mit dem Rechtsstaat funktioniert“, so der Innenminister.
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Auch die Erklärung, es handele sich um zivilen Ungehorsam, stößt dem CDU-Mann sauer auf. „Dieser Zugriff, das sei eine Notmaßnahme, die gilt nicht. Ziviler Ungehorsam in diesem Zusammenhang: Das finde ich anstrengend. Mahatma Gandhi würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die sich auf sein Konzept berufen.“
Dennoch finde er es toll, „dass junge Leute nicht nur Fete machen“, sich für Politik interessierten und politische Anliegen hätten. „Aber da gibt es genug Möglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft.“
Die Proteste der Letzten Generation beschäftigen in den vergangenen Wochen zunehmend auch die Staatsanwaltschaft. Am 14. und 22. März finden am Kölner Amtsgericht Prozesse gegen sogenannte „Klimakleber“ statt, die sich an Aktionen in Köln beteiligt hatten. (tw)