Die Nachricht schlug am Dienstag ein wie eine Bombe: Köln ist klamm und verhängt eine sofortige Haushaltssperre, die zunächst bis Ende des Jahres gilt.

Vor allem bei Vereinen und Verbänden ist die Verunsicherung jetzt riesig. Stehen Fördergelder und Projekte auf der Kippe?

Der Grund für die drastische Maßnahme: Ein gigantisches Loch im Haushalt. Für das Jahr 2025 fehlen der Stadt Köln sage und schreibe 582 Millionen Euro – das sind 182,5 Millionen mehr als bisher gedacht. Eine riesige Lücke bei einem Gesamtbudget von 6,44 Milliarden Euro.

Wer ist von der Sperre betroffen?

Laut Stadtkämmerin Dörte Diemert sind vor allem die stark gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich und in der Jugendhilfe schuld. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinter den Erwartungen zurück. Der Grund, so die Stadt: „der bislang ausbleibende wirtschaftliche Aufschwung und die anhaltende wirtschaftliche Stagnation“.

Die große Frage, die sich nun viele Kölner und Kölnerinnen stellen: Wer ist von der Sperre betroffen? Kämmerin Dörte Diemert gibt zumindest teilweise Entwarnung. Es sei kein „Shutdown nach amerikanischem Beispiel“. Sie verspricht: „Rechtliche Verpflichtungen und erteilte Zusagen sowie Förderbescheide werden selbstverständlich eingehalten.“

Wer also schon einen Förderbescheid in der Tasche hat, kann aufatmen. Anders sieht es aber bei neuen Anträgen aus, über die noch nicht entschieden wurde. Hier wird jetzt ganz genau geprüft, was „zwingend notwendig und unabweisbar“ ist.

Und was ist mit Großprojekten wie der ewigen Baustelle am Offenbachplatz? Verzögert sich die Operneröffnung jetzt noch weiter? Auch hier beruhigt Diemert: „Die Finanzlage ist ernst und sie ist sehr schwierig, aber davon wird die Operneröffnung nicht betroffen sein.“

Viele Kölner und Kölnerinnen sind frustriert und kommentieren die Haushaltssperre auf der Facebook-Seite von EXPRESS.de:

Doch wie geht es weiter? Obwohl die Sperre zunächst nur bis Ende 2025 gilt, macht die Kämmerin wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Situation insgesamt sehr angespannt ist, und wir können nicht ausschließen, dass wir auch für 2026 handeln müssen“, sagt sie.

Bei den Vereinen herrscht Alarmstimmung. Helmut Schaefer, der Vorsitzende des Stadtsportbundes, blickt mit Sorge auf die Zeit nach dem 31. Dezember. „Ich halte es als Szenario nicht für ausgeschlossen, dass die Haushaltssperre verlängert wird“, so Schaefer. Er warnt davor, gerade beim Sport zu sparen.

Auch Experten und Expertinnen sind skeptisch. Professor René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau hält den Zeitpunkt der Sperre für „ungewöhnlich“. „In dieser kurzen Zeit wird die Stadt nicht mehr viel Geld sparen“, erklärt er. Beim Thema Opernsanierung wird der Professor deutlich: Das sei ein „selbst gemachtes Problem“ der Stadt Köln. (red)