Die Kölner City verliert hunderte Parkplätze, über 400 sind schon weg. Jetzt schlägt die CDU Alarm und verlangt ein sofortiges Ende des Abbaus ohne Ersatz.

Die CDU-Fraktion will mit einem Moratorium, inspiriert durch ein Modell aus Hamburg, die weitere Beseitigung von Stellflächen am Straßenrand aussetzen.

Stadt Köln soll Konzept vorlegen

Ein entsprechender Vorstoß wurde für die Sitzung des Rates am 8. Oktober eingereicht. Seit dem Frühjahr 2025 sind in der City schon über 400 Parkbuchten verschwunden, und es könnten noch mehr werden. Die Begründung des Mobilitätsdezernats: Viele Straßen bieten neben den abgestellten Fahrzeugen zu wenig Raum für Rettungs- und Feuerwehrwagen. Laut Stadtverwaltung ist eine freie Fahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern erforderlich, um Einsatzkräften die Durchfahrt im Ernstfall zu sichern.

Die Frage, ob man die Beseitigung dieser Parkflächen temporär stoppen kann, ist heftig umstritten. SPD und Grüne sehen das aus juristischen Erwägungen und Sicherheitsaspekten als nicht machbar an. Die CDU hingegen möchte durchsetzen, dass Stellplätze, deren Existenz durch zu schmale Fahrbahnen bedroht ist, zunächst bestehen bleiben. Diese Aussetzung soll so lange andauern, bis die Verwaltung der Stadt ein ganzheitliches Konzept präsentiert. Dieses soll aufzeigen, welche Kölner Straßen betroffen sind und welche alternativen Lösungen es für diese Bereiche geben könnte.

In ihrem Antrag skizziert die CDU auch denkbare Alternativen: Man könnte Bordsteine versetzen, Parkstreifen verschmälern, neue Ersatzflächen schaffen oder vorhandene Areale mehrfach nutzen. Des Weiteren könnten Quartiersgaragen oder Partnerschaften mit Supermärkten eine Option sein, sodass Anwohner deren Parkflächen nach Ladenschluss verwenden dürfen. Die Fraktion bringt zudem die Vermietung von wenig genutzten Park-and-Ride-Plätzen ins Spiel.

SPD sorgte für Hamburger Moratorium

In der Hansestadt wurde das Parkraum-Moratorium auf Initiative der SPD-Fraktion umgesetzt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich schon im Wahlkampf für dieses Anliegen starkgemacht. Im Rahmen der Koalitionsgespräche gaben auch die Grünen ihre Zustimmung. Informationen der Hamburger SPD-Fraktion zufolge wurden dadurch – entgegen der ursprünglichen Planung – über 400 Stellplätze bewahrt. Die Regelung bleibt bis zur Ausarbeitung eines „Masterplans Parken“ in Kraft. Mit diesem Plan soll die Anzahl privater Pkw und die verfügbaren Parkflächen im öffentlichen wie privaten Bereich systematisch erfasst werden, um eine auf die Stadtteile zugeschnittene Leitlinie zu entwickeln. Im Gegensatz zur Situation in Köln steht hierbei nicht die Einhaltung von Mindestfahrbahnbreiten im Fokus.

Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion, begründet das Parkraum-Moratorium mit den vielfältigen Mobilitätsanforderungen der Bevölkerung. Besonders in Vierteln mit hohem Parkdruck müssten weiterhin ausreichend Stellplätze vorhanden sein. „Wir wollen die Mobilität für alle Hamburgerinnen und Hamburger verbessern – damit auch diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weiterhin gut durch die Stadt kommen“, sagt Buschhüter.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Grüne und SPD in Köln lehnen das von der CDU geforderte Parkraum-Moratorium dagegen ab. Grünen-Mobilitätspolitiker Lars Wahlen verweist auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreiten, die Feuerwehr und Rettungsdiensten im Einsatz eine ungehinderte Durchfahrt ermöglichen sollen. Zugleich müsse der knappe öffentliche Raum gerecht verteilt werden, ohne dass dies zulasten von Fußgängern gehe. „Werden sie unterschritten, kann das Feuerwehr und Rettungsdienste bei ihren Einsätzen behindern und im Ernstfall Menschenleben kosten“, sagt Wahlen.

SPD-Verkehrspolitiker Lukas Lorenz hält den CDU-Antrag rechtlich für unzulässig. Das Parken sei bei unzureichender Restbreite nach der Straßenverkehrsordnung verboten, die Verwaltung habe deshalb aus seiner Sicht keinen Ermessensspielraum. Die SPD erkenne die daraus entstehenden Probleme jedoch an und setze sich für Veedelsgaragen als Alternative zum Parken am Straßenrand ein. Ziel sei es, „endlich Veedelsgaragen zu bauen“, sagt Lorenz.

ADAC: „Man muss mit Augenmaß vorgehen“

Unterstützung erhält die grundsätzliche Forderung nach einem Moratorium vom ADAC. „Das Hamburger Modell kann für Köln zur Orientierung herangezogen werden. Beim Wegfall von Parkplätzen muss man mit Augenmaß vorgehen“, sagt Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein. Die Stadt dürfe Anwohner nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Aus Sicht des ADAC wäre es sinnvoll, Stellplätze vom Straßenrand in Quartiersgaragen zu verlagern, statt sie ersatzlos zu streichen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Köln warnt dagegen vor erheblichen Folgen für die Verkehrssicherheit. „Das ist ein Moratorium gegen sichere Straßen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte sollen zu enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienst hingenommen werden“, sagt Vorstand Christoph Schmidt. Ohnehin schmale Geh- und Radwege würden dadurch nach Einschätzung des Verbands weiter eingeengt, zudem könnten neue Fahrradstraßen blockiert werden. „Und Quartiersgaragen sollen das irgendwann lösen, obwohl niemand eine Garage baut, solange direkt davor die fast kostenlose Konkurrenz am Straßenrand erhalten bleibt“, sagt Schmidt.

Die Stadt Köln plant, den Wegfall von Parkplätzen aufgrund einer zu geringen Straßenbreite perspektivisch auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Wann welche Viertel außerhalb der Innenstadt überprüft werden, ist bislang jedoch offen. Über die weitere Reihenfolge sei noch nicht entschieden worden, teilt die Stadt mit. Bis ein systematisches Prüfverfahren für die äußeren Stadtteile beginnt, will die Verwaltung dort in erster Linie auf konkrete Anlässe reagieren – beispielsweise auf Beschwerden von Anwohnern oder Hinweise von Rettungskräften. (red)