Deutzer Kirmes: Kölner Gericht entscheidet im Strom-Zoff

Urteil gefallenKurz vor Start der Deutzer Kirmes: Kölner Gericht entscheidet im Strom-Zoff

Verteilerkästen für Strom auf der Deutzer Werft. — Copyright: Julia Hahn-Klose
Auf den Verteilerkästen für den Strom auf der Deutzer Werft steht „Eigentum GKS“. Das Gericht entschied nun anders.

Die Deutzer Kirmes startet in wenigen Tagen. Jetzt hat das Kölner Landgericht über den dortigen Strom-Zoff entschieden.

26.03.2024, 18:19

Wird der Deutzer Kirmes der Stecker gezogen? Die Stadt Köln und der bisherige Veranstalter, die Gemeinschaft der Kölner Schausteller (GKS), liefern sich einen Zoff um dortige Strom-Verteilerkästen.

Der Streit eskalierte derart, dass die GKS vor Gericht zog. Und das, obwohl die beliebte Kirmes mit dem neuen Veranstalter bereits in den Startlöchern steht und am Samstag (30. März 2024) offiziell eröffnet wird. Doch jetzt ist vor dem Kölner Landgericht eine Entscheidung gefallen.

Deutzer Kirmes: Stromzoff landet vor Kölner Landgericht

Am Dienstagnachmittag (26. März) gab das Gericht bekannt, dass es einen Eilantrag der GKS abgewiesen habe. Damit wollte die Schausteller-Gemeinschaft erreichen, dass die Stadt die Nutzung der Strominfrastruktur auf dem großen Festplatz auf der Deutzer Werft unterlassen muss.

Die GKS hat über viele Jahre die Deutzer Kirmes veranstaltet und dazu den Platz jedes Mal von der Stadt gemietet. In der Entscheidung des Gerichts heißt es: „Das gesamte Festplatzgelände hatte die Stadt im Jahr 1999 erworben, zum Festplatz umgebaut und dazu unter anderem eine Strominfrastruktur erstellt.“

2015 habe sich die GKS aufgrund von Auflagen eines Energieversorgers dazu entschieden, die Strominfrastruktur selbst zu erneuern. Diese Investition gab sie dann auch bei ihrem Antrag auf Ausrichtung der Deutzer Kirmes an.

Als jedoch weitere Veranstalter ihr Interesse an der Durchführung der Kirmes bekundeten, beschloss die Stadt diese auszuschreiben. Im Februar 2024 erfolgte die Auswahl mittels Losverfahren. Dabei unterlag die GKS und habe „die Stromverteilerkästen verplombt, um sie für Dritte unzugänglich zu machen“, stellte das Landgericht fest.

Streit um Strom für Deutzer Kirmes: Auch Polizei musste einschreiten

Die Stadt habe die Schausteller-Gemeinschaft mehrfach aufgefordert, den Zugang zur Strominfrastruktur zu ermöglichen. Damit war die nicht einverstanden. Der Streit eskalierte, sogar die Polizei musste einschreiten. Dann kam es schließlich zum Eilverfahren.

Die GKS stützte sich insbesondere darauf, dass sie die Strominfrastruktur ausschließlich zu dem Zweck installiert habe, damit diese bei Kirmesveranstaltungen genutzt wird. Die Anlagenteile hätten nicht in das Eigentum der Stadt übergehen sollen.

Amtsgericht, Landgericht ...

Diese Gerichte gibt es in Köln

Blick aus der Luft auf die Hochhäuser des Justizzentrums. — Copyright: Martina Goyert
Das Kölner **Amtsgericht** befinden sich im Justizzentrum an der Luxemburger Straße in Köln-Sülz. Es ist nach dem in München das zweitgrößte in Deutschland, was daran liegt, dass in den größeren Städten Berlin und Hamburg die Zuständigkeit jeweils auf mehrere Gerichte verteilt ist. Weitere Teile des Kölner Amtsgerichts (unter anderem Nachlass- und Zwangsversteigerungsgericht) sind gemeinsam mit dem Oberlandesgericht am Reichenspergerplatz in Köln-Neustadt-Nord untergebracht. Das Symbolfoto stammt vom 25. August 2023.

An der Fassade des Justizzentrums befindet sich der Schriftzug Landgericht. — Copyright: picture alliance/dpa
Das **Landgericht** befindet sich (wie das Amtsgericht) im 1981 eingeweihten Justizzentrum in Sülz. Es existiert seit 1820 und war bis 1981 schwerpunktmäßig im Gerichtsgebäude Appellhofplatz untergebracht, doch dort wurde es zu eng. Das Kölner Landgericht ist das größte der drei Landgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln und eines der größten Deutschlands.

An der Fassade befindet sich der Schriftzug Arbeitsgericht. — Copyright: picture alliance / dpa
Das Kölner **Arbeitsgericht** an der Blumenthalstraße 33 ist nicht nur das größte in NRW, sondern in ganz Deutschland. Außerdem das älteste. Bereits seit 1811 wird in Köln Arbeitsrecht gesprochen. Das Arbeitsgericht ist nicht nur zuständig für die kreisfreie Stadt Köln, sondern auch im Rhein-Erft-Kreis für Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling, im Rheinisch-Bergischen-Kreis für Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath und Rösrath. An gleicher Adresse hat auch das Landesarbeitsgericht seinen Sitz. Das Symbolfoto wurde aufgenommen am 21. September 2011

Vor einem mehrstöckigen Gebäude steht eine Tafel mit den Worten „Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht“. — Copyright: Klingelhöfer
Das **Landesarbeitsgericht** ist neben Hamm und Düsseldorf eines (und dabei das jüngste) von drei Landesarbeitsgerichten von NRW. Zum Kölner Landesarbeitsgerichtsbezirk gehören die vier Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg. Das Foto wurde am 14. Februar 2024 aufgenommen.

Der Eingangsbereich zum Verwaltungsgericht in Köln. — Copyright: picture alliance / dpa
Das **Verwaltungsgericht** liegt am Appellhofplatz. Dort wurde am 6. November 1826 das erste Gerichtsgebäude seiner Bestimmung übergeben: Der Appellationsgerichtshof beherbergte mit Ausnahme der Friedensgerichte (aus denen gingen später die Amtsgerichte hervor) sämtliche Kölner Gerichte einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. 1879 wurde aus dem Appellationsgerichtshof das Oberlandesgericht und ein Neubau errichtet. Das Symbolfoto ist vom 2. September 2016.

Die Fassade des Oberlandesgerichts ist prächtig mit vielen Verzierungen. — Copyright: picture alliance / Oliver Berg/dpa
Das **Oberlandesgericht** (OLG) am Reichenspergerplatz ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das prächtige Gebäude wurde nach den Plänen des Geheimen Oberbaurats Paul Thoemer von 1907 bis 1911 errichtet und am 7. Oktober 1911 eingeweiht. Damals war es das größte Gerichtsgebäude Deutschlands. Beim Kölner OLG arbeiten etwa 120 Richter beziehungsweise Richterinnen. Das Symbolfoto ist aus April 2018.

1/6

Die Stadt ist dagegen der Auffassung, dass sie als Grundstückseigentümerin auch Eigentümerin der von der GKS installierten Strominfrastruktur sei. Da die Anlagen der Stromversorgung des Festplatzgrundstückes dienen, handele es sich um wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Zudem sei seitens der GKS nicht die komplette ursprüngliche Anlage erneuert worden.

Das Kölner Landgericht entschied nun, dass die von der GKS errichtete Strominfrastruktur bestehend aus Trennstellen und Stromkabeln der Stadt Köln gehören. Bereits am Montag (18. März), als unter dem neuen Veranstalter der Aufbau der Kirmes begann, hatte ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes die Verteilerkästen auf der Deutzer Werft aufgebrochen.