„Die wollen uns klein halten” Nach Demo: Herbe Kritik an Kölner Polizei – doch die wehrt sich

Demo am Neumarkt in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW.

Bei der Demo am Samstag (17. Juli) gegen das Versammlungsgesetz NRW waren zwischen 300 und 500 Menschen vor Ort.

Am Samstag (17. Juli) fand in Köln eine Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW statt. Die Veranstalter übten im Anschluss Kritik an der Polizei.

Köln. Es waren drei Forderungen, von aktuell bis generell war alles dabei. Mit laut Angaben der Veranstalter 500 Personen (die Polizei spricht von etwa 300, wie angemeldet) ist am Samstag (17. Juli) ein Demonstrationsmarsch durch die Kölner Innenstadt gezogen. Gegen 15.25 Uhr war die Veranstaltung beendet.

Unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen der menschengemachten Flutkatastrophe, gegen die Kriminalisierung von Klimaprotest, gegen das geplante Versammlungsgesetz“ ging es vom Neumarkt, wo erste Redebeiträge stattfanden, zum Roncalliplatz. Neben dem Protest gegen das Versammlungsgesetz rückte der Veranstalter, das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten” diesmal auch die aktuellen Geschehnisse rund um die Flut-Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt.

Demo in Köln: Bündnis übt nach Protestmarsch Kritik an der Polizei

„Die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig und notwendig insbesondere die Klimaproteste sind. Von der Fridays-for-Future-Bewegung bis hin zu Ende Gelände haben Klimaaktivistinnen und -aktivisten in den vergangenen Jahren unermüdlich davor gewarnt: Der weltweite Klimawandel, den besonders Industrieländer und Regionen wie Deutschland und in hohem Maße auch NRW mitzuverantworten haben, wird uns über kurz oder lang auch hier betreffen”, sagt Jens Köhlen, der Sprecher des Bündnisses.

Demo in Köln gegen das Versammlungsgesetz und den Klimawandel.

Die Demo-Teilnehmer setzen sich gegen das geplante Klimagesetz und für mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel ein.

Doch noch etwas anderes stieß dem Bündnis am Samstag offenbar sauer auf: die aus Sicht der Veranstalter unnötig hohe Präsenz der Polizei. „Die Kölner Polizei bewies durch ein maßlos überdimensioniertes Aufgebot an Hundertschaften, was sie von gesellschaftlich notwendigem Protest hält, wie sie ihn klein halten und massiv erschweren will”, heißt es in einem offiziellen Schreiben des Bündnisses. 

Kölner Polizei wehrt sich: Vorschlag für weniger Einsatzkräfte wurde abgelehnt

Wie reagiert die Polizei auf die Kritik? Auf EXPRESS-Nachfrage erklärt ein Sprecher, man wolle zwar keine exakten Zahlen der Einsatzkräfte veröffentlichen, allerdings habe es sich für eine Demo dieser Art um eine völlig normale Zahl an Polizisten gehandelt.

Im Gegensatz zu einem stehenden Protest müssen Demo-Märsche zusätzlich von Einsatzkräften begleitet werden, die für entsprechende mobile Straßensperren sorgen. Daher sei natürlich mehr Personal nötig, besonders in der Innenstadt, so der Sprecher. 

Polizei Köln hilft im Katastrophen-Gebiet um Erftstadt

Für die Polizei ein klarer Fall: Nur zu gerne wäre man mit weniger Einsatzkräften vor Ort gewesen, vor allem, weil aktuell jeder verfügbare Helfer im Katastrophen-Gebiet, z.B. in Erftstadt, benötigt wird. Wie EXPRESS erfuhr, hatte die Polizei im Vorfeld sogar den Kontakt zu den Veranstaltern gesucht und eine stehende Demo angeboten. Das soll laut Polizei vom Bündnis aber abgelehnt worden sein.

Stattdessen gibt es Kritik im Nachhinein: „Statt die Beamtinnen und Beamten in die Regionen zu schicken, wo sie derzeit als Hilfskräfte gebraucht werden, pochte die Polizei. auf absurde bürokratische Auflagen.” Mit diesem Einsatz sind wohl beide Seiten nicht so richtig zufrieden. (tw)

Sie verwenden einen veralteten Browser. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um Ihren Besuch bei uns zu verbessern.