Es ist ein Buch, bei dem vielen beim Lesen übel wird. Am Mittwoch (19. Oktober 2022) hat der Bund der Steuerzahler das sogenannte Schwarzbuch veröffentlicht – darin prangert der Verein jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde. 

In NRW ganz vorne dabei: die Sanierung der Kölner Zentralbibliothek sowie der Bonner Beethovenhalle, die bereits im letzten Jahr im Schwarzbuch gelandet war. 

Erst Kalkberg, jetzt Zentralbibliothek: Kölner Millionenprojekt am Pranger

Was im letzten Jahr die Rettungshubschrauber-Station auf dem Kalkberg war, ist diesmal die Sanierung der Zentralbibliothek. Deren grobe Kostenschätzung habe mit 15,8 Millionen Euro begonnen, heißt es im aktuellen Schwarzbuch. Doch in den ersten Plänen seien nicht alle Etagen berücksichtigt worden, darüber hinaus wurde die Beleuchtung teurer, die Baunebenkosten stiegen, die Auslagerung von Teilen der Bibliothek kostete mehr, und die Innenausstattung wurde erst später in die Kostenschätzung einbezogen. 

Die geplanten Kosten stiegen erst auf 31,4, dann auf 59,4 Millionen Euro – unter anderem wegen Brandschutz, Dachterrasse, verändertem Fassadenmaterial, Altlastenbeseitigung, Austausch von Innentüren und Schließanlage sowie verlängerter Auslagerungszeit. Inzwischen wird mit Gesamtkosten von rund 81 Millionen Euro gerechnet. 

Steuer-Irrsinn

So werden Gelder in NRW verschwendet – Millionengrab in Köln

Jetzt lesen

Bis die Zentralbibliothek wieder öffnet, wird das Jahr 2027 angebrochen sein, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn das seinerzeit zuständige Innenarchitekturbüro war 2018, als die Entwurfsplanung fertig war, aus dem Projekt ausgestiegen. Die Stadt habe die Gelegenheit genutzt, die fertigen Pläne umzumodeln. 

Bund der Steuerzahler: Bonner Beethovenhalle eine Art Wundertüte

Noch schlimmer ist das Chaos bei der Bonner Beethovenhalle. Dort explodieren die Kosten regelrecht: Von 43 Millionen Euro in einem ersten Gutachten aus 2012 auf inzwischen sage und schreibe 195 Millionen Euro. Doch damit sei das Ende der Fahnenstange noch immer nicht erreicht, so die Steuer-Hüter. Die unvollständige Planung mache die Sanierung der Halle zu einer Art Wundertüte. 

Auch die Fertigstellung steht in den Sternen. Ursprünglich sollte die Beethovenhalle pünktlich zum Beethovenjahr 2020 fertig werden. Aktuell rechnet die Stadt mit einer Fertigstellung in 2025. Doch erst Mitte Juni 2022 hatten Architekten und Bauleitung die Arbeiten auf der Baustelle ausgesetzt. Anfang August zog Oberbürgermeisterin Katja Dörner dann die Notbremse: Die Berliner Häuser Baumanagement GmbH wurde engagiert, die schon bei der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen zu Hilfe geholt worden waren. 

Weitere Schwarzbuch-Einträge aus NRW: 

1. Monheim am Rhein will für mindestens 40 Millionen Euro eine Marina am Greisbachsee errichten lassen. Unter anderem muss der bislang kaum zugängliche See für Sportboote und Jachten mit einem etwa 450 Meter langen Kanal mit dem Rhein verbunden werden. 
2. Burscheid liegt oberhalb der Radtrasse (Balkantrasse), will aber Radfahrende auch ins Städtchen locken. Die Lösung sollen eine 100 Quadratmeter große Aussichtsplattform an einer Brücke und eine neue Rampe sein, die von der Balkantrasse direkt in die kleine City Burscheids führt. Gesamtkosten: rund 800.000 Euro. Allerdings, so der Bund der Steuerzahler, gibt es bereits für Radfahrende von der Balkantrasse ausgeschilderte Wege in die Innenstadt. Die Alternativrouten hätten auch noch geringere Steigungen als die teure Rampe, die im Frühsommer 2022 fertiggestellt wurde. 
3. Auch die Stadt Krefeld sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt: Die Kosten für den Umbau des Wertstoffhofs haben sich von 5,2 Millionen auf 17,5 Millionen Euro verdreifacht. Unter anderem waren bei der Planung eine neue Heizungsanlage sowie die Änderung der Aus- und Einfahrtsregelung nicht berücksichtigt worden. 
4. In Paderborn und Höxter wurden die eckigen Fahrplanmasten gegen runde ausgetauscht. Grund: Nach einer Vorschrift müssen es runde Masten sein, denn diese sind so konstruiert, dass sie bei einer Kollision mit einem Auto abknicken können; eckige Masten könnten das nicht. Schmerzhaft für die Steuerzahlenden sind die Kosten von 220.000 Euro.

Bund der Steuerzahler: Viele Fälle aus NRW im Schwarzbuch 2022/23

Auch eine fragwürdige Arbeitsmaßnahme der Stadt Krefeld, das Projekt „Shogun Town“ der Dinslakener Stadtwerke, das teure Rathauszentrum in Rheine, die neuen Pläne für eine neue Feuerwache in Wegberg und das Wasserspiel in Neukirchen-Vluyn haben es ins Schwarzbuch geschafft. 

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet sich als das Finanzgewissen der Bundesrepublik. Seit 70 Jahren prangert er Steuergeldverschwendung und Ausgabenwut an. Auch im aktuellen Schwarzbuch, das in 2022 zum 50. Mal erschienen ist, werden wieder insgesamt 100 beispielhafte Fälle öffentlicher Verschwendung enthüllt. (iri)