In Köln und der Region sorgten Teile der landesweiten sogenannten „Bauernproteste“ am Montag (8. Januar 2024) für ein heftiges Verkehrschaos.

Mit Traktoren haben die Landwirte und Landwirtinnen an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmgelegt und damit gegen Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Mit einer Aktionswoche fordern die Landwirtschaftsverbände, Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer beizubehalten.

Hier im Ticker nachlesen, wie die Bauernproteste verliefen:

• 16.30 Uhr: Die Großdemo in Köln ist vorbei. Sie ist laut Polizei ohne Zwischenfälle verlaufen. „Es war vom Ablauf sehr geordnet, auch vor dem Hintergrund, dass mehr Landwirte und Landwirtinnen sich beteiligt haben, als angemeldet waren“, so eine Sprecherin gegenüber EXPRESS.de. 
• 15.10 Uhr: Der vordere Teil des Konvois hat das Demo-Ziel auf der Vorgebirgsstraße erreicht, die letzten Trecker haben gerade die Severinsbrücke hinter sich gelassen.
• 13.20 Uhr: In Deutz hat es entgegen der ursprünglichen Pläne keine Zwischenkundgebung gegeben. Dafür wurde rund um das RTL-Gebäude laut gehupt und auf sich aufmerksam gemacht. Dieser Plan zumindest geht heute mehr als auf!

• 12.50 Uhr: Der Konvoi passiert die Severinsbrücke Richtung Breite Straße; wie die Polizei mitteilt, ist der Militärring jetzt wieder frei.
• 12.10 Uhr: Die Demo hat mittlerweile Deutz erreicht und befindet sich auf dem „Rückweg“ in Richtung Neumarkt. Die Proteste sind bisher offenbar friedlich geblieben, innerhalb Kölns sorgt die Masse der Traktoren aber für viele Einschränkungen.
• 11.37 Uhr: Auf der Luxemburger Straße, wie an vielen anderen Stellen, wurden die Bauern-Proteste unterstützt, teilweise sogar mit Plakaten. „Die Ampel kann et nitt, fott domet“, steht auf einem Plakat, angelehnt an das kölsche Grundgesetz.

• 11.23 Uhr: Der Trecker-Konvoi ist mittlerweile in Köln-Sülz angekommen. An vielen Orten des Demo-Weges haben die Landwirte und Landwirtinnen lautstarke Unterstützung geerntet.
• 11.01 Uhr: An den Ampeln und Kreuzungen entlang des Demo-Weges in Köln stehen zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und sorgen für Sicherheit.
• 10.59 Uhr: Wie die Polizei in Düsseldorf berichtet, wird der dortige Großteil der Versammlungen entgegen ursprünglicher Pläne nicht das Stadtgebiet in Richtung Köln verlassen, sondern auf innerstädtischen Straßen durch Düsseldorf fahren. Es muss vor Ort bis in die frühen Abendstunden immer wieder mit Verkehrsstörungen gerechnet werden.
• 10.42 Uhr: Die Kölner Demo läuft! Mehrere hundert Traktoren haben sich in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt.
• 9.58 Uhr: Die Groß-Demo in Köln hat sich bisher vom Eifeltor aus noch nicht in Bewegung gesetzt. Eigentlich war der Start für 9 Uhr geplant, zwischendurch wurde aber noch auf Landwirte aus Düren gewartet. Beeindruckend: Mittlerweile warten nach EXPRESS.de-Informationen etwa 600 bis 700 Fahrzeuge auf den Start der Demo. Das Protest-Zeichen in Köln dürfte stark werden!
• 9.47 Uhr: Auch von Hürth aus hat sich eine Traktor-Kolonne nach Köln in Bewegung gesetzt. Zwischen 300 und 400 Trecker sollen sich daran beteiligen. Zunächst hatte es Verzögerungen gegeben, weil einige Protestler entgegen der Absprache mit der Polizei mit Aufliegern erschienen sind. Diese mussten zunächst entfernt werden.
• 9.18 Uhr: Die Trecker-Kolonne, die von Bedburg nach Köln aufgebrochen ist, sorgt für erhebliche Verkehrsbehinderungen in Kerpen. Die Trecker blockieren die dortige Zufahrt zur A4 und A61, was für lange Rückstaus sorgte.
• 8.52 Uhr: Die Groß-Demo in Köln (nähere Infos siehe unten) formiert sich. In der Nähe des Eifeltores haben sich bereits etwa 60 Traktoren und hunderte Landwirte und Landwirtinnen versammelt. Allerdings verzögert sich der Start gegen 9.15 Uhr weiter. Eigentlich war der Start für 9 Uhr geplant.
• 8.27 Uhr: An vielen Stellen in der Region haben Blockaden bereits für Verzögerungen im Berufsverkehr gesorgt, unter anderem an Autobahnauffahrten. Unter anderem wurde an der A560 (bei Hennef) oder an der A59 protestiert.
• 8.20 Uhr: An den A4-Anschlussstellen in Wiehl und Engelskirchen kommt es auch nach Beobachtung der Polizei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, wenngleich die Auf- und Abfahrten frei seien.
• 8.10 Uhr: Für Köln ist eine Großversammlung für 9 Uhr geplant. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Freitag (5. Januar 2024) gegenüber EXPRESS.de, dass eine Privatperson für den Tag eine entsprechende Kundgebung mit mehreren Fahrzeugen unter dem Motto „Abschaffung der Diesel-Rückvergütung und grüne Kennzeichen“ angemeldet hat. Es wird alleine dort mit einer dreistelligen Anzahl von Traktoren gerechnet.
• Start soll gegen 9 Uhr im Bereich Bahnhof Eifeltor sein. Die Anschlussstelle Eifeltor (Auf- und Abfahrten zur A4) wird von 7 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr für beide Fahrtrichtungen von der Polizei gesperrt.
• Geplant sei die Kölner Demo von 9 bis 18 Uhr. Während dieser Zeit müssen Verkehrsteilnehmende im City-Bereich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Wer kann, sollte die Innenstadt mit dem Auto meiden. Betroffen ist nicht nur der Berufsverkehr. Ab Montag beginnt wieder die Schule, sodass auch Schülerinnen und Schüler mit Verkehrsstörungen rechnen müssen.

So lief der Bauern-Protestzug in Köln:

• Start: Eifeltor
• Militärring
• Luxemburger Straße
• Severinsbrücke
• Deutzer Bahnhof/RTL
• zurück über die Severinsbrücke
• Nord-Süd-Fahrt
• Breite Straße
• Neumarkt
• Aachener Straße
• Universitätsstraße
• Vorgebirgstraße – hier soll die Demonstration enden

Bauernproteste: Demozug soll auch den Neumarkt in Köln passieren

Im Vorfeld wurde angekündigt, dass in der Innenstadt im Bereich Breite Straße auch das WDR-Gebäude angefahren werden sollte.

Der Verein „Land sichert Versorgung“ (LsV) NRW hat auf seiner Facebookseite weitere mögliche Blockade-Ziele in NRW veröffentlicht. Hier die Übersicht. Darunter auch Kölner Autobahnabschnitte auf der A3.

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Die Polizeibehörden hatten die Landwirte und Landwirtinnen zur Umsicht aufgefordert. Strafbares Verhalten werde nicht geduldet, warnte beispielsweise der Siegener Polizeidirektor Thomas Fürst. „Wir werden Verstöße konsequent ahnden und verfolgen.“

Die Aktionswoche der Landwirte und Landwirtinnen endet am 15. Januar 2024 mit einer Sternfahrt nach Berlin zu einer Großdemonstration.

Am Freitagabend äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im ZDF-„heute journal“ und hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt.

Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten

„Leute von ganz rechts außen“ versuchten, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir. „Die haben Umsturzfantasien“, betonte er. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen – „sonst verrottet hier was“.

Am Donnerstag (4. Januar) hatten Polizeiangaben zufolge 250 bis 300 Bauern aus Protest gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker blieb aus Sicherheitsgründen auf der Fähre und fuhr zurück zur Hallig Hooge, wo er Urlaub gemacht hatte. (mt/dpa/afp)