Berlin  – Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Mitglieder des Kabinetts haben am 1. März eine Gehaltserhöhung erhalten und trotz Corona-Krise in Anspruch genommen. Das ist legitim. Aber ein Verzicht wäre im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts besser, kommentiert Markus Decker.

Das Problem ist offenkundig: Während Millionen Menschen in Deutschland aufgrund der Corona-Krise Einkommenseinbußen hinzunehmen haben oder gleich ganz um ihre Jobs fürchten müssen, haben die rund 50 Mitglieder der Bundesregierung am 1. März eine Gehaltserhöhung von wenigen Hundert Euro bekommen – und behalten.

An einen Verzicht oder eine Spende sei nicht gedacht, sagte schon im April ein Regierungssprecher. Da kann man die Frage schon mal stellen: Dürfen die das?

Dürfen tun sie es schon. Die Kanzlerin, ihre 15 Minister sowie die 35 parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre nehmen das, was ihnen gesetzlich zusteht.

Gehaltserhöhung wurde vor Corona-Krise wirksam

Die Gehaltserhöhung wurde am 1. März wirksam; da hatte die Corona-Krise in Deutschland noch gar nicht richtig begonnen. Überdies sind die Gehälter auf der Kabinettsbank im Vergleich zu Teilen der Privatwirtschaft keineswegs üppig. Insbesondere Angela Merkel ist angesichts des Drucks, der auf ihr lastet, und der Verantwortung, die sie trägt, sogar eher unterbezahlt.

Ohnehin sind die meisten Kabinettsmitglieder auch Bundestagsabgeordnete. Als solche tragen sie ein Scherflein bei zu jenem Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung, zu dem sich das Parlament unlängst entschlossen hat.

Regierungsmitglieder in Österreich spenden einen Monatslohn

Andererseits: Regierungsmitglieder in Österreich spenden einen Monatslohn. Regierungsmitglieder in Bulgarien geben sich ebenfalls freiwillig mit weniger Geld zufrieden, als ihnen zustünde. Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern verzichtet auf 20 Prozent ihres bisherigen Gehalts. Das ist aller Ehren wert.

Eine ähnliche Geste stünde den Mitgliedern der Merkel-Regierung gut an. Notleidende Bürger würden sie gewiss zu schätzen wissen. Sie wäre ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten – und zwar ein Beitrag im besten Sinne. (RND)