§ 1 Anbieter/Leistung

1. Anbieter von Express.de ist die KStA Digitale Medien GmbH & Co. KG, Amsterdamer Straße 192 - D-50735 Köln (nachfolgend KDM) 2. Registrierten Nutzern bietet KDM die Möglichkeit, auf Express.de eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen der KDM und der Gesellschaften, an denen die DuMont Regional Media GmbH direkt oder indirekt beteiligt ist (“KStA Medien”) sowie allen Social-Media-Kanälen der KDM und der KStA Medien veröffentlicht werden können. 3. KDM ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit Express.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

§ 2 Teilnahmevoraussetzungen

1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf Express.de erfordert eine Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Teilnehmen dürfen ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von Vereinen, öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden) sowie von politischen Parteien auf Express.de. Politische Parteien dürfen über Parteipolitisches berichten und Veranstaltungen ankündigen, nicht aber parteipolitische Agitation und Wahlkampf betreiben. 2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Teilnahme seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Teilnahme verantwortlich. 3. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.

§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer

1. Teilnehmenden Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf Express.de zum Abruf durch Besucher der Internetseite sowie zur Weiterbearbeitung durch die Redaktion von Express.de einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht. 2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf Express.de einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von - Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen; - Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind; - Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend; - Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind; - Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind; - Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden; - Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben; - Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte. 3. KDM behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen. 4. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

§ 4 Urheberrechte an Inhalten

1. Der Nutzer räumt KDM an den vom ihm auf Express.de eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. KDM ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) und allen Social-Media-Kanälen der KDM und der KStA Medien zu nutzen. KDM ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. KDM kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf. 2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar. 3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von Express.de oder verbundenen Online-Portalen KDM zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch Express.de unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

§ 5 Haftung des Nutzers

Der Nutzer ist für die vom ihm auf Express.de eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt KDM von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen KDM wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch KDM. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der KDM in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 6 Haftung KDM

KDM haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Express.de liegen. Des Weiteren haftet KDM nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. KDM haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von KDM.

§ 7 Datenschutz

KDM verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter https://www.express.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 8 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. 2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln. 3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. 4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.