Die geplante Abgabe auf Zuckergetränke hat es in sich. Ein internes Dokument zeigt: Die Liste der betroffenen Produkte ist viel länger als bisher gedacht. Das wird für viele ein Schock.

Die von der Regierung anvisierte Abgabe für Süßgetränke könnte weitreichendere Folgen haben, als man bisher wusste. Für Konsumenten steht nicht nur ein massiver Preisanstieg von 36 Prozent im Raum, sondern es sind anscheinend auch viel mehr Getränkesorten betroffen.

Ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium, dessen Inhalt die „Bild“ publik machte und der von anderen Medien verifiziert wurde, enthüllt die ganze Liste. Zukünftig sollen nicht nur die üblichen Softdrinks, sondern ebenso Säfte, Milchmischungen, Eistees, Biermixgetränke und Fertigkaffee einer Besteuerung unterliegen. Die größte Überraschung: Sogar zuckerlose Artikel mit Süßungsmitteln wie Cola Zero, Sprite Zero oder Fanta Zero sind von der Regelung erfasst.

Überraschung im Kühlregal: Auch Zero-Getränke und Säfte im Visier

Nach den aktuellen Informationen soll die Einführung schon für 2027 anvisiert sein, was ein Jahr zeitiger als ursprünglich vorgesehen ist. Laut Berechnungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden im Startjahr Einnahmen von circa 650 Millionen Euro erwartet, gefolgt von jährlich ungefähr 450 Millionen Euro. Im Gegensatz zu früheren Überlegungen wird es keine zweckgebundene Zahlung für das Gesundheitswesen sein, sondern eine generelle Steuer.

Die Höhe der Abgabe wird sich am Zuckeranteil des jeweiligen Produkts orientieren. Für Artikel, die zwischen 4,5 und sieben Gramm Zucker auf 100 Milliliter enthalten, sind 26 Cent je Liter geplant. Bei Getränken mit über sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 32 Cent anfallen, während bei mehr als zehn Gramm sogar 38 Cent pro Liter fällig werden.

Für Getränke, die mit Süßungsmitteln versetzt sind, soll unabhängig vom Zuckeranteil die geringste Stufe von 26 Cent je Liter zur Anwendung kommen. Zu allen genannten Summen wird zusätzlich die Mehrwertsteuer addiert. Die Produzenten sind zunächst verpflichtet, die Zahlung zu leisten. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Unternehmen diese Ausgaben komplett an den Einzelhandel und somit an die Käufer weiterreichen, was die Endpreise erheblich erhöhen dürfte.

Das doppelte Ziel der Regierung

Die Bundesregierung verfolgt mit der Abgabe eine Doppelstrategie: Der Verbrauch von Getränken mit hohem Zuckeranteil soll reduziert und zugleich sollen neue Einnahmequellen für den Staat erschlossen werden. Beispiele aus dem Ausland deuten darauf hin, dass solche Maßnahmen den Zuckeranteil in Artikeln und auch deren Verkaufszahlen beeinflussen können.

Der Erfolg der Initiative wird entscheidend von der genauen Umsetzung abhängen. Eine geringe Pauschalgebühr bewirkt wahrscheinlich weniger als ein System, das den Zuckeranteil deutlich abstuft und die Gelder nachvollziehbar für Präventionsmaßnahmen einsetzt. Letztlich geht es bei der Zuckerabgabe nicht nur um den Versuch, problematische Trinkgewohnheiten kostspieliger zu machen. Es stellt sich auch die grundsätzliche politische Frage, in welchem Umfang der Staat die Ernährungsweise der Bevölkerung steuern sollte. (red)