Das Internet könnte bald zu einem friedlicheren Ort werden. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation Hate Aid hatte die Grünen-Politikerin Renate Künast (66) im vergangenen Jahr vor Gericht eingefordert, dass Facebook gezielte Hetz- und Falschnachrichten über sie löschen muss – mit Erfolg.

Das Urteil sei ein Paradigmenwechsel, denn Betroffene von Hate-Speech könnten sich nun endlich effektiv wehren, so die Organisation.

Was war passiert? Bereits seit 2015 verbreitet sich ein Facebook-Meme, das Renate Künast zeigt. Daneben zitiert: Ein Satz, den die Bundestagsabgeordnete nachweislich nie gesagt hat. Seitdem verbreitet sich das Bild zahlreich über Facebook, wird geteilt und heruntergeladen, wie das Good News Magazin berichtet.

Facebook muss Hasskommentare konsequent entfernen

In diesen Fällen, in denen sich Hasskommentare oder bewusste Falschinformationen unkontrolliert verbreiten, mussten bislang alle einzelnen Beiträge von den Betroffenen gefunden und gemeldet werden. Aus Sicht von Renate Künast und Hate Aid ein unmögliches Unterfangen. Deshalb forderten sie gemeinsam vor Gericht, dass sich Facebook selbst am Löschen solcher Beiträge beteiligt.

Nun gab das Landgericht Frankfurt der Anklage in allen Punkten recht. Facebook ist dazu verpflichtet, alle identischen oder ähnlichen Memes mit dem Falschzitat zu löschen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro an Renate Künast zu zahlen. Ziel des Prozesses war es aber vor allem, ein Grundsatzurteil für den Umgang mit Hate-Speech im Netz zu erreichen.

Renate Künast (Grüne): „Ich freue mich sehr über das heutige Urteil des Landgerichts Frankfurt, denn es ist ein Meilenstein für unsere Demokratie, den Kampf gegen Rechtsextremismus und für alle Nutzer*Innen im Netz! Diese Grundsatzentscheidung, mit der Pflicht alle vorhandenen Falschzitate zu löschen, nimmt die Plattformen endlich in die Pflicht. Es wird Wirkungen über Deutschland hinaus haben und hoffentlich in Brüssel beim Trilog zum DSA Beachtung finden.“

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Hate Aid setzt sich bereits seit 2018 für die Bekämpfung von digitaler Verleumdung oder der Verbreitung von gezielten Falschinformationen ein.

Dazu bietet die Organisation Betroffenen Beratungs- und Aufklärungsangebote an und übernimmt die oft hohen Kosten im Falle eines Gerichtsprozesses. Mit der HateAid-App können Nutzer und Nutzerinnen Hasskommentare direkt melden und Unterstützung erhalten.