Die Kritik an der israelischen Regierung wird auch in Deutschland immer lauter. Bei „Markus Lanz“ warf Amira Mohamed Ali der Armee sogar Kriegsverbrechen in Gaza vor. Gleichzeitig geriet sie mit dem Journalisten Michael Bröcker aneinander, der dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Antisemitismus vorwarf.
„Markus Lanz“Schlimmer als die AfD? Journalist schockt Partei-Vorsitzende mit Antisemitismus-Vorwürfen
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Als Markus Lanz Amira Mohamed Ali fragte, ob die Angriffe der israelischen Armee in Gaza das Selbstverteidigungsrecht überschreite, antwortete die Politikerin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ deutlich: „Das finde ich, ja.“
Zu Beginn der Sendung machte Markus Lanz deutlich, wie schrecklich die Lage im Gazastreifen ist: „Das Sterben geht immer weiter – das Sterben durch Waffen und das Sterben durch Hunger“. Der ZDF-Moderator erklärte in dem Zusammenhang, dass die Stimmen der Kritiker immer lauter werden, die sagen, das Völkerrecht werde in Gaza „massiv verletzt“.
Dem stimmte Völkerrechtler Kai Ambos zu, der die knapp 22.000 zivilen Opfer unter den 32.000 Toten in Gaza als „sehr schwer zu rechtfertigen“ bezeichnete. Dem widersprach Historiker Michael Wolffsohn. Er konterte, dass es sich bei den Zivilopfern nicht um einen „Kollateralschaden“ handle. Vielmehr werde die Zivilbevölkerung „von Hamas als Kanonenfutter“ missbraucht.
Politikerin bei Markus Lanz: „Das geht zu weit, absolut!“
„Die Hamas kämpft einen Guerilla-Krieg mit den Elementen auch eines Terrorkrieges“, so Wolffsohn streng. Er ergänzte: „Natürlich sind die Zivilisten hier in einer furchtbaren Zwangslage. (...) Das ist die Tragödie der Palästinenser.“ Ambos erwiderte darauf, dass Israel dennoch in der Pflicht sei, „Zivilisten zu schützen“. Er unterstelle der israelischen Armee zwar nicht, „dass sie bewusst (...) zivile Opfer tötet“, dennoch sehe er in Gaza massive „Verletzungen des humanitären Völkerrechts“.
Daraufhin ergänzte Politikerin Amira Mohamed Ali wütend: „Das geht zu weit, absolut! Die Situation der Zivilisten in Gaza (...) ist hochdramatisch. Sie haben keine Möglichkeit, irgendwo hinzugehen.“ Demnach sei der Einsatz der israelischen Armee für die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ „nicht verhältnismäßig“. „Das ist für mich mit dem Völkerrecht nicht mehr vereinbar. (...) Ich finde, das sind Kriegsverbrechen“, so die Politikerin deutlich.
Michael Bröcker: „Wir haben eine historische Verantwortung“
Diesen Vorwurf wollte Historiker Wolffsohn nicht unkommentiert lassen und warnte davor, dass es in Gaza um die „Verteidigung der täglichen Existenz“ Israels gehe. Er fügte hinzu, dass Kriegsverbrechen auch voraussetzen würden, dass etwas „mutwillig geschehe“. Dies sei nicht der Fall, da Israel „keinen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen“ führe, „sondern gegen die Hamas“. Zudem werde Israel nicht nur vom Gazastreifen, sondern auch von Syrien aus bedroht: „Wir haben es hier mit einer regionalen Umzingelung Israels (...) zu tun“, so Wolffsohn weiter.
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Am Mittwochabend diskutierte Markus Lanz (links) mit BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali (Zweite von links), Historiker Michael Wolffsohn (Mitte), Völkerrechtler Kai Ambos (Zweiter von rechts) und Journalist Michael Bröcker.
Dies brachte Markus Lanz auf die deutsche Beteiligung im Krieg gegen die Hamas zu sprechen. „Wie weit darf die deutsche Staatsräson gehen?“, wollte der Moderator wissen. Journalist Michael Bröcker stellte daraufhin klar, dass Deutschland weiter an der Seite Israels bleiben müsse: „Wir haben eine historische Verantwortung.“
Wolffsohn erklärte derweil, dass die einzige Lösung „die Kapitulation der Hamas“ sei. Dem widersprach jedoch vor allem Amira Mohamed Ali vehement. Sie sagte fassungslos: „Das Leben der Zivilisten kann doch nicht davon abhängen, dass eine Terrororganisation plötzlich vernünftig wird!“ Die Politikerin ergänzte, dass sie sich von der deutschen Bundesregierung mittlerweile „eine andere Sprache“ sowie „klare Worte“ für das, was in Gaza stattfindet, wünsche.
Michael Wolffsohn: „Antisemitismus ist eine allgemeine Waffe, die 3.000 Jahre alt ist“
Markus Lanz zitierte daraufhin Michael Bröcker: „Der Antisemitismus findet in keiner Partei so viel Platz wie (...) in diesem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ – selbst in der AfD nicht.“ Die sichtlich irritierte Co-Vorsitzende des BSW schoss prompt zurück: „Das ist eine Unverschämtheit, wenn ich das mal so sagen darf. Ich kann mir das gar nicht erklären!“
Michael Bröcker antwortete ruhig, dass er genügend Beweise in Form von Tweets habe und fügte hinzu: „Auf jeden Fall ist das antisemitische Ressentiment in vielen Äußerungen ehemaliger Linken (...) so extensiv zu spüren, dass wirklich jede pro-palästinensische Demonstration in Deutschland, wo es nachweislich antisemitische Parolen gab (...), verteidigt wird. Das habe ich in keiner Partei so häufig erlebt wie beim BSW!“
Mohamed Ali hielt dagegen und stellte klar: „Beim BSW hat Antisemitismus keinen Platz!“ Sie finde den Vorwurf von Bröcker daher „wirklich absurd und (...) eine Unverschämtheit“. Historiker Wolffsohn erklärte daraufhin abschließend, dass es den linken Antisemitismus schon „seit jeher“ gebe. Gleichzeitig warnte er: „Antisemitismus ist eine allgemeine Waffe, die 3.000 Jahre alt ist. Es ist nicht die Erfindung der Linken. (...) Es ist wie eine Pandemie, gegen die es bislang keinen Impfstoff gibt.“ (tsch)