Ein Frühling der Reformen sieht anders aus, aber immerhin hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Auch „Eckwerte“ für den Haushalt wurden beschlossen.

Weitere Reformpakete zu Energie, Bürokratie und Rente sollen noch in diesem Jahr folgen, versprach JU-Chef Johannes Winkel in der Talkshow „Maybrit Illner“ zum Thema: „Land in Not, Merz in Nöten - Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?“.

Verzicht auf geschätzt rund 10 Milliarden an Steuereinnahmen nicht zu erklären

Als Nächstes soll die Einkommenssteuer zur Entlastung kleinerer und mittlerer Arbeitnehmer beschlossen werden. Die Finanzierung soll durch Subventionsabbau erfolgen.

„Die große Ungleichverteilung in Deutschland ist nicht über das Einkommen“, warnte der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert davor, die Diskussion zu einseitig zu führen. „Die große Ungerechtigkeit ist, dass die Allerreichsten systematisch geschont werden“, wies er darauf hin, dass ganze Einkommensarten nicht besteuert werden.

Dazu zählen etwa - leistungslose - Kryptoeinnahmen, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Visier nehmen will. Deutschland sei hier eine „Insel in Europa“, erklärte Kühnert. „Wer hier einen Bitcoin nach einem Jahr Haltefrist verkauft und Gewinn darauf hat, zahlt keine Steuern darauf. Er zahlt nicht mal so viel Steuern wie bei einem Aktienverkauf, geschweige denn wie jemand, der arbeiten geht.“

Der Verzicht auf geschätzt rund 10 Milliarden an Steuereinnahmen sei nicht zu erklären, vor allem nicht, „wenn man gleichzeitig über die Streichung von Hautkrebs-Screening rede“.

Aber auch die Erbschaften von Milliardenvermögen brachte Kühnert, Lobbyist für die Bürgerbewegung „Finanzwende“, ins Spiel. „Ich finde, das sind Ungerechtigkeiten“, wetterte er, „A: lassen wir Geld als Staat liegen und B: senden wir falsche Signale an die Gesellschaft.“

„Wir reden nicht über die Familie Kubicki, wir reden über Vermögen ganz anderer Größenordnung“

„Ich finde Erbschaftssteuer per se ungerecht“, brachte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein. „Das habe ich erwartet“, zeigte sich Kühnert unbeeindruckt und verwies auf frühere Freie Liberale, die sich gegen eine „Geldmonarchie, wo immer weitervererbt wird“ positioniert hätten.

„Ich kann mit solchen Sprüchen nichts anfangen“, ging Kubicki zum Gegenangriff über. Kühnert widersprach sofort: „Das ist kein Spruch, das ist eine ernsthafte Erwägung.“ Als der FDP-Politiker dann einwarf, dass er doch selbst alles aufgebaut und nur an seine Familie, seine Frau und Kinder vererben würde, wurde es Journalistin Melanie Amann ebenfalls zu bunt: „Wir reden nicht über die Familie Kubicki, wir reden über Vermögen ganz anderer Größenordnung.“

Dazu hatte auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov etwas zu sagen: „Wenn wir über Erbschaftssteuer reden, reden wir nicht über Krypto oder Bitcoin“, meinte sie, „dann reden wir auch nicht über Lamborghinis, sondern von LKWs, von Fabriksgeländen, von Produktions-Maschinen.“ Dieses Betriebsvermögen müsse verschont werden, weil es für Arbeitsplätze sorge. „Alles, was ich an Erbschaftssteuer abführe, fehlt mir als Investition im Betrieb und als Innovation“, fügte sie hinzu.

Die Argumentation stieß bei Kühnert und Amann auf taube Ohren: Dafür „gibt es Ausnahmeregelungen, und die sollen auch bleiben“, konnte der frühere Politiker gerade noch einwerfen, bevor endgültig das Chaos beim Thema Vermögensverteilung ausbrach und die restlichen Meldungen im Stimmengewirr untergingen.

Maybrit Illner versuchte vergeblich, Ordnung herzustellen. „Diese Diskussion ist mir zu oberflächlich“, war es Kubicki, der die Debatte nach weiteren Wortgefechten endgültig abwürgte - auch weil er selbst von Kühnert und Amann wegen extremer Beispiele in die Enge getrieben wurde.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt: „Wir versteinern gerade den Haushalt“

Wortreich äußerte sich der FDP-Politiker dagegen über die Arbeit der Regierung: „Sie haben sich auf Kompromisse geeinigt, aber Probleme nicht gelöst“, kritisierte er. Es fehle der Koalition nicht nur an der Kommunikationsfähigkeit, stimmte er mit dem „klugen Kopf“ Kevin Kühnert überein. Zudem habe sie vergessen zu priorisieren. „Wir versteinern gerade den Haushalt“, warnte er, „wir haben 2028/2029 80 Milliarden alleine für Zinszahlungen - jede weitere Verschuldung wird dazu führen, dass sich im Kernhaushalt nichts mehr bewegen könne.“ Diese werden bereits für Personalzahlung und Sozialausgaben verplant.

„Komisch, dass Sie ein Sondervermögen für die Rente in der Höhe von 500 Milliarden Euro fordern“, unterbrach ihn Winkel. „Das haben Sie dann entweder nicht verstanden...“, holte Kubicki aus, „aus dem Fonds kann man eine Rendite von 10 bis 30 Prozent erzielen.“ So könnten junge Familien etwa wieder Vermögen aufbauen, um sich ein Eigenheim finanzieren - machte er in der Sendung den Vorschlag nicht nur einmal.

„Zinsen müssen Sie trotzdem zahlen“, konnte er Winkel damit nicht auf seine Seite bringen, „eine schuldenfinanzierte Kapitalbildung halte ich für nicht klug.“ Die Frühstartrente und Reform der dritten Säule der Regierung seien sinnvoller. Eine umfassende Rentenreform soll im Herbst folgen. „Die Wirtschaft braucht es dringend“, wusste Winkel. Gleichzeitig müsse das Haushalts-Loch von 60 Milliarden gestopft werden, denn: „Eine weitere Auflösung der Schuldenbremse wird es mit der Union nicht geben“, schloss er diese Option kategorisch aus.

Am Ende sorgte Amman für ein eher nüchternes Fazit: Es sei bislang nicht annähernd genügend getan worden. Die Koalition müsse den Mut haben, verschiedenen Gruppen wehzutun. „Solange das nicht gelingt, kann der Impuls auch nicht kommen“, schloss sie die Runde. (tsch)