Ohrenbetäubender Lärm in Hannover: Mit Trillerpfeifen und deutlichen Worten haben Tausende ihren Zorn über geplante Kürzungen im Gesundheitswesen auf die Straße getragen. Die Aktion unter dem Leitspruch „Warken stoppen“, mitorganisiert von der Gewerkschaft Verdi, zielte direkt auf die Sparvorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die Gesetzesvorlagen für Krankenversicherung und Altenpflege weisen „eine erhebliche soziale Schieflage“ auf, so die deutliche Warnung von Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler bei der Versammlung. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“

Damit jeder wusste, wer im Zentrum der Kritik steht, wurde neben ihr auf der Bühne ein Papp-Abbild von Ministerin Warken platziert. Bühler erklärte dazu: „damit wir nicht vergessen, wer dieses fatale Gesetz auf den Weg gebracht hat“. Die Sorge der Protestierenden ist groß: Bereits jetzt seien Notaufnahmen am Limit und Kreißsäle müssten dichtmachen.

Widerstand aus den Ländern: „Solche Ungerechtigkeiten sind nicht machbar“

Rückendeckung bekamen die Protestierenden vom Chef der Gesundheitsministerkonferenz, die parallel mit Warken in Hannover verhandelt. Am Neuen Rathaus sicherte Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister von Niedersachsen, den Versammelten zu, man werde Warken unmissverständlich klarmachen, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“.

Die Angaben zur Teilnehmerzahl gingen auseinander: Die Gewerkschaft Verdi meldete über 8.000 Demonstrierende, während die Polizei von mehr als 7.000 Personen ausging.

„Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“

Auch vor dem Konferenzhotel der Gesundheitsminister gab es Protestaktionen. Der Fokus lag hierbei auf der Versorgung durch Hebammen. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie „Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“ und „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“.

Hintergrund der Aktionen ist ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das die gesetzlichen Kassen bis 2027 finanziell um 16,3 Milliarden Euro erleichtern soll. So soll ein drohendes Defizit gestopft und die Erhöhung von Zusatzbeiträgen vermieden werden. Vorgesehen sind dafür unter anderem Budgetdeckel für Arztpraxen, Hospitäler und die Pharmabranche, aber auch höhere Eigenanteile bei Medikamenten und Kürzungen bei der kostenfreien Familienversicherung für Eheleute. (dpa/red)

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